Milliarden-Spritze für Krankenhäuser – Streit um die Verteilung

Wie fast überall in Europa fehlt auch in Tschechien Geld für das Gesundheitssystem. Manche Krankenhäuser atmen sogar noch heute, 20 Jahre nach der Wende, den Verfall aus der kommunistischen Zeit. Am Montag hat die tschechische Regierung eine Finanzspritze für die unterfinanzierten Einrichtungen beschlossen. Doch Kritik gibt es an der Auswahl der Kliniken. Till Janzer berichtet.

Foto: ČTK

Eigentlich sind die tschechischen Staatskassen leer. Doch dem Finanzminister sind insgesamt 1,5 Milliarden Kronen (58 Millionen Euro) sozusagen in die Hände gefallen. Sie sollen nun den finanziell unterversorgten Krankenhäusern zu Gute kommen. Das Geld stammt aus dem Restbestand des Nationalen Vermögensfonds, der aufgelöst wird. Premier Jan Fischer dazu am Montag nach der Regierungssitzung:

„Dies führt daher nicht zu einer Erhöhung der Staatsausgaben und somit auch nicht zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits. Wir investieren dieses Geld in ausgewählte Projekte zentraler Krankenhäuser wie zum Beispiel das Prager Uni-Klinikum Motol.“

In Motol soll die Kinderklinik modernisiert werden, anderswo auch Operationssäle. Insgesamt neun Uni-Kliniken und Spezialeinrichtungen in den tschechischen Großstädten Prag, Brno / Brünn, Ostrava / Ostrau und Olomouc / Olmütz erhalten eine Finanzspritze. Alle berücksichtigten Krankenhäuser werden unmittelbar vom Gesundheitsministerium geleitet. Die Auswahl missfällt aber den Kreisen. Die von ihnen geleiteten Kliniken würden allesamt leer ausgehen, beklagt der Leiter des Verbandes der Kreise, Michal Hašek:

„Es sollten für beide Arten von Krankenhäusern vergleichbare Finanzierungsbedingungen herrschen. Beides sind öffentliche Einrichtungen, und ein Patient wird schwerlich prüfen, ob ihn der Rettungsdienst in ein Krankenhaus bringt, das das Gesundheitsministerium oder der Kreis verwaltet.“

Premier Fischer ist sich indes der Auswahl sicher, gerade wegen der Patienten. Die Investitionen seien allesamt dringend:

Jan Fischer (Foto: ČTK)

„Einige sind so dringend, dass ohne sie sogar der Betrieb des Krankenhauses gefährdet wäre. Vielleicht wäre das Wort ´super-dringend´ da richtiger. Das bedeutet, dass letztlich nicht vor allem die Einrichtungen, sondern ganz enorm die Patienten geschädigt würden.“

Ende April wollen Premier Fischer und Gesundheitsministerin Jurásková sich mit Vertretern der 14 tschechischen Kreise treffen und die Auswahl erläutern. Anzunehmen, dass bei dieser Gelegenheit die Kreishauptmänner auch einige „super-dringende“ Investitionsfälle präsentieren werden – Fälle in den von den Kreisen verwalteten Kliniken.