Minister Martinek sucht Unterstützung für Wohnungspolitik in Berlin
Plattenbausiedlungen und Hochhäuser gehören zum Erbe des Sozialismus, nun überlegt man, wie man mit diesem Erbe umgehen soll. Denn es fehlt an finanziellen Mitteln für die Renovierung. Am Dienstag sprach in Berlin der tschechische Minister für Regionalentwicklung, Radko Martinek, mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Tiefensee über mögliche Wege. Aus Berlin meldet sich Bara Prochazkova.
Der tschechische Minister für Regionalentwicklung Radko Martinek traf am Dienstag in Berlin mit dem Bundesminister für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, zusammen. Das Hauptthema: Eine mögliche deutsche Unterstützung für die neuen EU-Mitgliedstaaten in Fragen der Finanzierung zur Revitalisierung der Plattenbauten. Martinek dazu:
"Wir haben vor allem über den Standpunkt der deutschen Seite bei dem geplanten Kompromiss in der Wohnungspolitik und der Nutzung von europäischen Finanzmitteln im künftigen EU-Finanzrahmen verhandelt."
Die EU-Mitgliedstaaten sind sich bereits einig, dass es möglich ist, das Wohnen aus europäischen Mitteln zu finanzieren. Nun müssen die Details besprochen werden. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass zwei Prozent aus dem europäischen Fond für Regionalentwicklung für den Zweck genutzt werden können. In Berlin haben die Fachminister über weitere konkrete Schritte gesprochen, so Martinek:
"Wir haben besprochen, dass wir in der nahen Zukunft in Prag ein gemeinsames Treffen der Visegrader Gruppe - also Tschechien, Polen, der Slowakei und Ungarn - und den Fachmitarbeitern vom deutschen Ministerium vorbereiten. Das Ziel des Treffens ist die Erklärung der jeweiligen Standpunkte bezüglich der Schöpfung der Finanzmittel aus europäischen Quellen. Davon versprechen wir uns eine Unterstützung der deutschen Seite bei der anstehenden Abschlussverhandlung."
Im Rahmen seiner Berlinreise bezeichnete Martinek die Unterschrift des tschechischen Präsidenten unter dem Gesetz über die Deregulierung der Mieten vom Montag als einen "historischen Moment". Dies werde zur Senkung der Mietpreise in Tschechien führen, so das Kommentar des Ministers gegenüber den Journalisten. Der Besuch von Martinek in Berlin wurde mit einer Besichtigung einiger Berliner Siedlungen abgeschlossen. Denn, wie Martinek sagte, die tschechische Seite könne in der Frage der Revitalisierung der Plattenbauten sicherlich auch von Deutschland lernen.
