„Mit Zurückhaltung reagieren“

Wladimir Putin (Foto: ČTK)
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Putin ist zum vierten Mal zum russischen Präsidenten gewählt worden. Wie wurde das in Tschechien aufgenommen?

Wladimir Putin (Foto: ČTK)
Mit „Rossija“-Rufen wie in einem Fußballstadion dankte Wladimir Putin am Sonntagabend in Moskau seinen Anhängern für die Wiederwahl. Der Amtsinhaber erhielt den vorläufigen Ergebnissen nach rund 77 Prozent der Stimmen. Oppositionsnahe Wahlbeobachter sprechen aber von massiven Manipulationsversuchen. Mittlerweile sind in fünf Bezirken die Ergebnisse annulliert worden.

Aus Prag wurden bis Montagmittag noch keine offiziellen Gratulationen in den Kreml geschickt. Vor allem tschechische Oppositionspolitiker äußerten sich gegenüber den Medien. Jiří Pospíšil, Chef der konservativen Partei Top 09, betonte, die russischen Bürger hätten keine richtige Wahl gehabt:

„Bedauerlicherweise waren diese Wahlen nicht frei. Schon im Vorfeld wurden mögliche Gegenkandidaten ausgeschaltet. Russland wird weiter unter Putins Herrschaft stehen, es wird sich also leider nicht demokratisch entwickeln.“

Wahllokal (Foto: ČTK)
Insgesamt bezeichneten die tschechischen Politiker den Wahlausgang als „wenig überraschend“. So auch der Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Fiala. In einer Kurznachricht über Twitter schrieb er des Weiteren:

„Wir respektieren das Wahlergebnis in Russland, unsere Wahl ist aber, nicht unter russischen Einfluss zu kommen. Und wir wollen, dass dies auch von Russland unter Putin akzeptiert wird.“

Anders da die Töne von Rudolf Jindrák, dem ehemaligen tschechischen Botschafter in Deutschland. Der frühere Diplomat leitet mittlerweile die außenpolitische Abteilung in der Staatskanzlei von Präsident Miloš Zeman.

„Vor allem würden wir gerne die Beziehungen auf zwischenmenschlicher Ebene vertiefen. Das trifft aber auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu, so weit das im Rahmen der Sanktionen möglich ist“, so Jindrák gegenüber dem Tschechischen Rundfunk.

Pavel Fischer (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Staatspräsident Zeman gilt als politischer Freund Putins. Tatsächlich steht er den Sanktionen der EU gegen Russland eher skeptisch gegenüber. Die Sanktionen hatte die Europäische Union nach der russischen Besetzung der Krim erlassen.

Der frühere Diplomat und tschechische Präsidentschaftskandidat Pavel Fischer mahnte hingegen zu Zurückhaltung. Russland habe in letzter Zeit bewiesen, dass es das liberale Europa einschränken wolle. Fischer erinnerte dabei an die Kontakte zwischen Repräsentanten des russischen Staates beziehungsweise der dortigen Finanzwirtschaft und rechtsnationalen Politikern in EU-Ländern:

„Daher müssen die demokratischen Spitzen in Europa und der Welt angemessen reagieren. Sie können dem wiedergewählten Präsidenten Putin gratulieren, sollten aber ihre bisherigen Prinzipien im Kontakt mit Russland weiter beherzigen und Bedingungen stellen.“

Andrej Babiš (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Am Montagmittag äußerte sich dann auch der geschäftsführende tschechische Premier Andrej Babiš gegenüber Journalisten. Er verwies auf den Giftgasangriff gegen den ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury. Die Beziehungen zu Russland würden sich daher derzeit verschlechtern, merkte der Regierungschef an. Man müsse nun die weitere Entwicklung abwarten.