Mobilisierung zaubert keine Ärzte her / Nebenjob für Parlamentarer

The Czech Senate

Bis Mittwoch haben über 3500 tschechische Krankenhausärzte, vor allem Chirurgen und Anästhesiologen, ihre Kündigung eingereicht. Der Grund ist ihre Unzufriedenheit mit der Entlohnung. Die Krankenhausärzte werden nicht entsprechend entlohnt, weil es im Gesundheitswesen ganz allgemein an finanziellen Mitteln mangelt.

Leoš Heger
Kommentator Martin Zvěřina geht in der Lidové noviny auf den Plan von Gesundheitsminister Heger zur eventuellen Ausrufung des Gefahrenstandes ein. Dies wäre ein rechtliches Mittel, um die Ärzte zur Arbeit in den Krankenhäusern zu zwingen. Den Gefahrenstand müssten aber die Kreishauptmänner ausrufen. Martin Zvěřina:

„Dies ist kein guter Weg. Er stellt keine überlegte Taktik des Ministers dar, sondern vielmehr die äußerst verzweifelte Bemühung, eine Katastrophe hinauszuschieben. Der Gefahrenstand kann doch nicht für ein oder zwei Jahre ausgerufen werden. Zudem übersah der Minister wahrscheinlich die Tatsache, dass alle Kreishauptmänner den oppositionellen Sozialdemokraten angehören und ihm kaum entgegenkommen werden. Anstelle von Zusammenarbeit kann der Minister von ihnen ehe eine Art bewaffnete Neutralität erwarten. (…) Damit muss der Minister rechnen. Keinerlei Mobilisierung oder ähnliche Maßnahmen werden Ärzte für die frei gewordenen Stellen herzaubern. Der Minister muss anderswo nach Reserven suchen.“


Im Sommer versprach Premier Nečas, dass Parlamentarier nicht mehr für ihre Sitze in Aufsichts- und Verwaltungsräten öffentlicher Institutionen entlohnt werden sollen. Bei der größten tschechischen Krankenversicherung, der VZP, werden die Politiker aber auch im kommenden Jahr einen Lohn von umgerechnet etwa 800 bis 1200 Euro bekommen – neben ihrem Verdienst als Mandatsträger. Und dies in einer Zeit, wo der Staat überall spart. Kommentator Jindřich Šídlo schreibt in der Hospodářské noviny, es gehe nicht um diese rund 20.000 Kronen monatlich, die die Abgeordneten im Aufsichtsrat der VZP erhalten. Auch wenn man die Politiker gerne daran erinnern würde, dass auch dies Geld ist, das andere sicher gebrauchen könnten – beispielsweise die Ärzte in ihren Lohntüten, so Šídlo. Und weiter:

„Es geht viel mehr um die Unverschämtheit und Peinlichkeit der Argumente, dass es anders nicht geht. Das ´Warten auf eine komplexe legislative Lösung´ ist seit 20 Jahren das schwerste Los der tschechischen Politiker, die so sehr gerne auf eines ihrer Privilegien verzichten würden. Aber es geht ja einfach nicht. Wenn es jedoch nicht im Rahmen einer komplexen Lösung geht, dann wird es vielleicht mit einer einfachen Lösung gehen. Die Nummern von Hilfskonten stellt beispielsweise die Redaktion unserer Zeitung gerne zur Verfügung.“