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Nato-Generalsekretär Mark Rutte besucht am Donnerstag Tschechien. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Premier Andrej Babiš (Partei Ano). Dieser teilte mit, man werde gemeinsam über Tschechiens Verpflichtungen in dem Verteidigungsbündnis und über die Armee sprechen. Die Nato nannte in ihrer Pressemitteilung keinen offiziellen Grund für den spontanen Besuch.

Die tschechischen Regierungspolitiker und Staatspräsident Petr Pavel liegen seit mehreren Wochen wegen der Teilnahme am Nato-Gipfel im Juli in Ankara im Streit. Babiš plant, nur mit Regierungsvertretern in die Türkei zu reisen. Pavel hingegen will in seiner Rolle als Staatsoberhaupt Tschechien ebenso vertreten.

Das Unternehmen Barrandov televizní studio (Fernsehstudio Barrandov, BTS), das den Fernsehsender Barrandov betreibt, wird in dieser Woche Insolvenz anmelden. Die Umstrukturierungsmaßnahmen, die ein Gericht im Sommer 2024 zugelassen hatte, seien gescheitert. Dies teilte der Inhaber des Senders, Jan Čermák, mit. Als Grund nannte er einen Einbruch bei den Werbeeinnahmen und steigende Energiekosten.

Čermák hatte den Sender vor zwei Jahren von Jaromír Soukup gekauft. Vor Beginn der Umstrukturierung lagen die Schulden bei rund einer Milliarde Kronen (41 Millionen Euro). Die drei Programme des Fernsehsenders Barrandov hatten im März eine durchschnittliche Einschaltquote von 1,94 Prozent.

Der angemessene Mindestlohn für eine Vollzeitbeschäftigung in Tschechien lag im vergangenen Jahr bei 48.336 Kronen (1980 Euro) brutto. Dies waren rund 2500 Kronen (100 Euro) mehr als im Vorjahr.

Die Berechnungen, über die die Presseagentur ČTK am Mittwoch informierte, stammen von der Plattform für den angemessen Mindestlohn (Platforma pro minimální důstojnou mzdu). Diese gibt den Wert jedes Jahr aus. Eingerechnet werden dabei etwa Ausgaben für Lebensmittel und Verkehr, Gesundheit, Internetzugang oder das Aufziehen eines Kindes.

Wegen der hohen Wohnungspreise lag der angemessene monatliche Mindestlohn in Prag und Brno / Brünn 2025 laut den Experten erneut über dem Landesdurchschnitt. In den beiden größten tschechischen Städten hätten Arbeitnehmer mindestens 56.912 Kronen (2370 Euro) erhalten sollen, rund 3000 Kronen (120 Euro) mehr als im Vorjahr. Der Plattform zufolge erhielten 2,5 Millionen Menschen in Tschechien vergangenes Jahr weniger Geld, als angemessen gewesen wäre.

Das Kabinett in Prag wird die Treibstoffpreise in Tschechien ab Mai durch eine Regierungsverordnung deckeln können. Möglich macht dies ein Gesetz, das am Mittwoch im Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Es reagiert auf die Benzin- und Dieselpreise, die hierzulande infolge des Irankrieges deutlich gestiegen sind. Die Novelle muss nun noch vom Senat verhandelt werden, anschließend wird der Gesetzestext Staatspräsident Petr Pavel zur Unterschrift vorgelegt.

Vertreter der Opposition kritisierten das Gesetz als „sozialistisch“ und „Rückkehr in die Planwirtschaft“. Kritik gab es auch an der Verabschiedung der Novelle im Eilverfahren. Dafür hatte die Koalition zuvor den legislativen Notstand im Parlament ausgerufen.