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Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat in einer Videobotschaft an die hochrangigen Politiker der Fraktion „Patrioten für Europa“ im Europäischen Parlament die Politik, die Werte und die Erfahrung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gelobt. Darüber berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag. Das Treffen der Fraktion fand in Budapest statt.

Im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Ungarn sagte Babiš, dass die Menschen in Zeiten der Unsicherheit keine Experimente wollten, sondern nach einer bewährten Führung suchten, nach jemandem, der das Land durch schwierige Zeiten geführt habe.

Der tschechische Politiker betonte zudem, dass die „Patrioten für Europa“ gegen illegale Migration stünden und in ihrer Verantwortung für ihre Einwohner, Familien und zukünftigen Generationen vereint seien.

Der tschechische Premier Andrej Babiš (Partei Ano) respektiert nach eigenen Worten die regierungskritische Demonstration, zu der sich am vergangenen Samstag bis zu 250.000 Menschen in Prag versammelten. In einem Interview mit der Boulevardzeitung Blesk.cz sagte Babiš dennoch am Dienstag, die Regierung plane deswegen keine Änderungen, da sie ihre Arbeit gut mache.

Die Teilnehmer der Demonstration kritisierten die Regierung für ihr Vorgehen in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Medien, den gemeinnützigen Sektor, die Kultur sowie den großen Einfluss der Juniorpartner in der Koalition.

Weder das Justizministerium noch die Regierung arbeiteten an einem Gesetz über Auslandsbeziehungen von gemeinnützigen Organisationen. Dies erklärte Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) nach der Kabinettssitzung am Montag. Nach seiner Aussage soll per Erlass des Finanzministeriums festgelegt werden, dass gemeinnützige Organisationen eine Übersicht über die Subventionen aus öffentlichen Mitteln vorlegen müssen.

Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) wollte eine Regelung ins Parlament einbringen, das „Subjekten mit Verbindungen ins Ausland“ vorschreiben würde, sich beim tschechischen Staat zu registrieren.

Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat einen Bericht der Washington Post zurückgewiesen, demzufolge der ungarische Außenminister Péter Szijjártó Russland regelmäßig über EU-Verhandlungen informiert habe. Macinka zufolge ist der Artikel politisch motiviert im Vorfeld der anstehenden Wahlen in Ungarn und ein Versuch, der regierenden ungarischen Partei Fidesz zu schaden. Er halte die Zeitung nicht für eine besonders verlässliche Quelle, so der Minister.

Oppositionspolitiker in Tschechien hingegen bezeichneten das mutmaßliche Verhalten als schweren Vertrauensbruch und Bedrohung der EU-Einheit. Szijjártó wies die Vorwürfe zurück.