• Tschechiens Ex-Premier Špidla will neue sozialdemokratische Partei gründen
    17.03.2026

    Die tschechischen Sozialdemokraten um den ehemaligen Vorsitzenden und Premier Vladimír Špidla planen die Gründung einer neuen Partei. Die Registrierung ist für Juni vorgesehen. Ein halbes Jahr nach den Parlamentswahlen, bei denen die SOCDEM scheiterte und aufgrund ihres Bündnisses mit den Kommunisten einen Großteil ihrer Mitglieder verlor, trafen sich am Montag Dutzende Sympathisanten sozialdemokratischer Ideen im Prager Kino Atlas und weitere online.

    Laut Špidla wird die Parteigründung ein langwieriger Prozess sein. Aber es sei notwendig, den Versuch zu unternehmen, so der 74-jährige Politiker. Wie er sagte, wünsche er sich eine Partei, die unabhängig von der Finanzierung durch Oligarchen existieren könne, selbst wenn sie keine große politische Wirkung erziele.

    Die Sozialdemokraten (bis 2023 ČSSD, dann Socdem) waren in acht tschechischen Regierungen vertreten, stellten fünf Premiers und gewannen viermal die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Bei den Wahlen 2021 scheiterten sie jedoch an der Fünfprozenthürde.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Druschba-Ölpipeline: Tschechien will Mission von Energieexperten in die Ukraine führen
    17.03.2026

    Die Tschechische Republik ist bereit, eine internationale und unabhängige Mission von Energieexperten in die Ukraine zu führen, um den Zustand der Druschba-Ölpipeline zu beurteilen. Dies sagte Tschechiens Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) im Zusammenhang mit dem blockierten 20. Sanktionspaket gegen Russland am Montag in Brüssel. Das einzige Hindernis scheine der ungelöste Streit zwischen der Slowakei und Ungarn einerseits und der Ukraine andererseits über die Ölversorgung zu sein, so der Minister. Er schlug eine Lösung in Form einer unabhängigen Mission vor.

    Macinka nahm am Montag am Treffen des EU-Außenrats in Brüssel teil. Auf der Tagesordnung standen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland sowie die militärische Eskalation im Nahen Osten und deren Konsequenzen für die Stabilität der gesamten Region und darüber hinaus.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Tschechischer Außenminister: Regierung wird Gesetz über Non-Profit-Organisationen durchsetzen
    16.03.2026

    Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat am Montag in Brüssel gesagt, die Regierungskoalition werde das Gesetz über Non-Profit-Organisationen durchsetzen. Macinka merkte an, das Gesetz sei nicht von Russland inspiriert worden.

    Die Opposition sowie viele gemeinnützige Organisationen kritisieren den Gesetzentwurf unter Hinweis darauf, dass die Norm das russische Recht kopiere. Der Arbeitsentwurf des Gesetzes gelangte vorige Woche an die Öffentlichkeit. Die Opposition forderte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) auf, die Ausarbeitung des Gesetzes zu stoppen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Gesundheitsminister: Cannabinoid HHC wird in Tschechien zu verbotenen Stoffen gehören
    16.03.2026

    Die Regierung entschied am Montag darüber, dass das Cannabinoid HHC in Tschechien bald zu den verbotenen Substanzen gehören wird, deren Besitz strafbar ist. Darüber informierte Gesundheitsminister Adam Vojtěch (Partei Ano) nach der Regierungssitzung.

    Laut dem Minister reagierte das Kabinett auf den Beschluss der UN-Kommission für Rauschstoffe, die vor einem Jahr das HHC laut der Drogenkonvention von 1971 auf die Liste der verbotenen Substanzen gesetzt hatte.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Finanzministerin: Präsident Pavel wird kein Veto gegen den Staatshaushaltsentwurf einlegen
    16.03.2026

    Präsident Petr Pavel beabsichtigt nicht, ein Veto gegen den Staatshaushaltsentwurf für dieses Jahr einzulegen oder mit der Unterzeichnung des Entwurfs zu zögern. Das sagte Finanzministerin Alena Schillerová am Montag nach dem Treffen mit dem Staatsoberhaupt.

    Die Regierung hat für dieses Jahr einen Staatshaushaltsentwurf mit einem Defizit in Höhe von 310 Milliarden Kronen (12,8 Milliarden Euro) vorgelegt. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit 290,7 Milliarden Kronen (12 Milliarden).
    Autor: Martina Schneibergová

  • Das Wetter am Dienstag, 17. März
    16.03.2026

    In Tschechien ist es am Dienstag überwiegend wolkig. Im östlichen Landesteil gibt es in Lagen ab 900 Metern Schneeschauer. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 11 Grad.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Kunstmuseum in Olmütz beseitigt auf Empfehlung des Kulturministers ukrainische Flagge vom Gebäude
    16.03.2026

    Die Mitarbeiter des Kunstmuseums in Olomouc / Olmütz haben am Montag die ukrainische Flagge vom Gebäude beseitigt. Die Flagge hing seit dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 an dem Museumsgebäude. Das Museum entfernte die Flagge, nachdem Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) Organisationen, die zum Kulturressort gehören, empfohlen hatte, Flaggen der Tschechischen Republik und der EU an den Gebäuden zu bevorzugen.

    Für Empörung wegen ukrainischer Flaggen an den öffentlichen Gebäuden hatte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Tomio Okamura („Freiheit und direkte Demokratie“) im vergangenen Jahr gesorgt. Knapp einen Tag nach seiner Wahl zum Chef der unteren Parlamentskammer ließ er die ukrainische Flagge vom Gebäude des Abgeordnetenhauses entfernen. Die Oppositionspolitiker verurteilten Okamuras Vorgehen und hängten ukrainische Flaggen aus den Fenstern ihrer Büros.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Babiš: Tschechien will Anwendung des EU-Emissionshandelssystems 1 aussetzen
    16.03.2026

    Tschechien will den italienischen Vorschlag im Europäischen Rat unterstützen, die Anwendung des Europäischen Emissionshandelssystems 1 (EU ETS1) auszusetzen. Das sagte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Montag nach der Regierungssitzung. Das System betrifft die Energieproduktion, die Industrieanlagen und den Luftverkehr. Der Premier will außerdem eine Preisobergrenze vorschlagen und energieintensive Industriezweige aus dem System herausnehmen.

    Der Europäische Rat tagt in der Sache am 19. und 20. März in Brüssel.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Belarussischer Dissident Bjaljazki in Prag: Unterstützung des Lukaschenko-Regimes ist minimal
    16.03.2026

    Der belarussische Dissident und Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki weilt derzeit zu Besuch in Prag. Der Menschenrechtsaktivist und ehemalige politische Gefangene sagte am Montag vor Journalisten, die Unterstützung des autoritären Lukaschenko-Regimes sei minimal. Bjaljazki machte darauf aufmerksam, dass wegen des Geschehens in anderen Regionen der Welt die Situation in Belarus vergessen werde. Nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gibt es im Land mindestens 1150 politische Gefangene.

    Bjaljazki erinnerte zudem daran, dass Belarus der einzige militärpolitische Verbündete Russlands im Krieg gegen die Ukraine sei. Seinen Worten zufolge hilft die belarussische Militärindustrie der russischen Armee mit Lieferungen von Waffen und Munition. Auf belarussischem Gebiet werden zudem russische Soldaten ausgebildet.

    Bjaljazki trifft in Prag unter anderem mit Präsident Petr Pavel und Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) zusammen.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Erzeugerpreise im Februar in Tschechien weiter gesunken
    16.03.2026

    Die Erzeugerpreise sind im Februar in Tschechien weiter gesunken – im Vergleich zum Vorjahr im Industriesektor um 2,9 Prozent und im Agrarsektor um 8,1 Prozent. Die Daten zur Entwicklung der Erzeugerpreise wurden am Montag vom Tschechischen Statistikamt (ČSÚ) veröffentlicht.

    In der Industrie sanken die Preise den 13. Monat in Folge. In der Landwirtschaft gingen sie den dritten Monat in Folge zurück. Die Preise für Bauarbeiten und für marktorientierte Dienstleistungen für Unternehmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr weiter an.
    Autor: Martina Schneibergová

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