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Das tschechische Innenministerium zieht seine Berufung zurück im Rechtsstreit mit der jetzigen Regierungspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) wegen deren Nennung im Extremismusbericht für 2020. Innenminister Lubomír Metnar (Partei Ano) begründete den Schritt am Donnerstag auf X damit, dass die Berufung Anfang Februar dieses Jahres beim Obersten Gerichtshof Tschechiens ohne seine Anweisung und hinter seinem Rücken eingereicht worden sei.

Das damals sozialdemokratisch geführte Innenministerium führte die SPD im Extremismusbericht für 2020 als xenophob ausgerichtete populistische Gruppierung auf. Die Partei hat deswegen mehrfach Klage eingereicht. Mehrere rechtsgültige Urteile befanden, dass mit dem Eintrag gegen die Rechte der Partei verstoßen worden sei.

Am Freitag scheint in Tschechien fast überall die Sonne. Vereinzelt gibt es am Morgen Nebel oder Hochnebel, der sich im nordwestlichen Landesteil örtlich den ganzen Tag halten kann. Die Tageshöchsttemperaturen liegen verbreitet bei 12 bis 16 Grad, in Mähren und Nordböhmen gehen sie aber mitunter nicht über 10 Grad hinaus.

Tschechien wird nach Aussagen von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) mit Sicherheit nicht den Weg einschlagen, der zu einer Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) führt. Dies sagte Babiš am Donnerstag in einem Interview für das Nachrichtenportal Deník.cz. Laut Regierungsprogramm habe die Ukraine für sein Kabinett keine Priorität, so der Premier. Er fügte hinzu, um den Krieg müssten sich US-Präsident Donald Trump, die EU-Spitzen sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kümmern.

Die Nato-Staaten, zu denen auch Tschechien gehört, hatten vergangenes Jahr beschlossen, bis 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Weitere 1,5 Prozent sollen für nicht-militärische Investitionen in dem Ressort aufgebracht werden. Babiš lehnte dies auf Deník.cz ab mit der Begründung, Priorität hätten die Gesundheit und eine lange Lebenszeit der Bewohner Tschechiens.

Tschechien will in der EU eine Debatte über eine Änderung des vorübergehenden Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge eröffnen. Dies kündigte das Innenministerium am Mittwoch in einer Presseerklärung an, nachdem Ressortleiter Lubomír Metnar (Partei Ano) in Berlin mit seinem dortigen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) zusammengetroffen war.

Laut Mitteilung vertrat Metnar in diesem Gespräch die Ansicht, der Umfang des derzeit geltenden Schutzstatus müsse eingegrenzt werden, etwa in Bezug auf die geografische Herkunft einer Person oder andere Kriterien. Dieses Thema habe den Großteil der Beratung mit Dobrindt eingenommen, so das Ministerium. Daneben seien aber auch Fragen der Migration und Grenzkontrollen angesprochen worden.