Nachrichten

Der tschechische Verein Klimatická žaloba (Klimaklage) hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Den Aktivisten zufolge unternimmt der tschechische Staat keine hinreichenden Schritte zur Linderung des Klimawandels. Damit versage man beim Schutz der Rechte der Bevölkerung, hieß es am Dienstag.

Der tschechische Klimaklageverein hat rund 400 Mitglieder. Die Gruppierung hatte sich in der Vergangenheit bereits an tschechische Gerichte gewandt, dort aber kein Recht bekommen. Zuletzt hatte im November das Verfassungsgericht einen Antrag abgelehnt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich in der Vergangenheit bereits mit einem ähnlichen Fall beschäftigt. So hatte 2024 eine Gruppe von Seniorinnen aus der Schweiz in Straßburg Recht bekommen. Auf dieses Urteil bezieht sich nun auch die Initiative aus Tschechien.

In Tschechien wurde 2025 mehr Kohle gefördert als im Vorjahr. Wie aus den Statistiken des Industrie- und Handelsministeriums hervorgeht, gewann man in den Gruben und Tagebauten vergangenes Jahr 25,6 Millionen Tonnen. Das waren rund zwei Prozent mehr als 2024. 95 Prozent der Gesamtmenge entfielen auf Braunkohle, der Rest auf Steinkohle.

Momentan wird in Tschechien nur noch Braunkohle abgebaut, die letzte Steinkohlegrube im Land schloss Anfang Februar. Die Regierung rechnet derzeit damit, bis 2033 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Die Energieunternehmen peilen teils noch frühere Termine für den Kohleausstieg an.

In Tschechien wurde am Dienstag an den vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erinnert. Staatspräsident Petr Pavel empfing mehrere Unterstützer der Ukraine und Vertreter von Hilfsorganisationen auf der Prager Burg. Dabei begrüßte er, dass es in Tschechien viele Menschen gebe, die an der Seite der Ukrainer stünden. Zugleich kritisierte Pavel den Hass gegenüber Hilfsbedürftigen in einigen Teilen der tschechischen Gesellschaft.

Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) schrieb im Netzwerk X, der russische Krieg sei sinnlos und durch nichts zu rechtfertigen. Er hoffe auf einen baldigen Frieden, so der Kabinettschef.

Anlässlich des Jahrestages wurde an mehreren offiziellen Gebäuden die Ukraine-Fahne gehisst, darunter am Regierungssitz sowie an einigen Ministerien. Die Lage in der Ukraine sowie die Sicherheit in Tschechien und Europa waren am Dienstag zudem Thema einer öffentlichen Anhörung im Senat. Die eingeladenen Regierungsvertreter sagten dafür allesamt ab. Premier Babiš begründete dies mit Zeitmangel. Zudem führte er aus, dass der Ukraine-Krieg im Regierungsprogramm keine Rolle spiele und sich das Kabinett stattdessen um das alltägliche Leben der Bürger in Tschechien kümmere.

Für den Unfall des Dienstwagens von Tschechiens Kulturminister Oto Klempíř (parteilos) in Prag war der Fahrer des Regierungsautos verantwortlich. Darüber informierte am Dienstag die Presseagentur ČTK und verwies auf Informationen eines Sprechers der Prager Polizei.

Zu der Kollision mit einem anderen Pkw war es Montagmorgen gekommen. Polizeiangaben zufolge soll der Škoda Superb des Ministers mit Blaulicht unterwegs gewesen sein. Bei dem Unfall wurde niemand verletzt, ein Alkoholtest fiel bei beiden Fahrern negativ aus. Klempíř setzte seine Reise nach dem Zusammenprall mit einem anderen Fahrzeug fort, später ließ er sich zur Kontrolle ins Militärkrankenhaus einliefern. Dort wurden jedoch keine gesundheitlichen Komplikationen festgestellt.