Nationaler Wirtschaftsrat fordert bessere Umverteilung und mehr Prävention in der Pflege
Der Nationale Wirtschaftsrat (NERV) ist am Dienstag zum letzten Mal in der laufenden Legislaturperiode zusammengekommen. Die aktuellen Empfehlungen werden wohl aber erst von einer neuen Regierung in Tschechien umgesetzt werden können.
Manager, Wirtschaftswissenschaftler und Banker kommen im Nationalen Wirtschaftsrat Tschechiens zusammen. Seine 17 Mitglieder haben die Aufgabe, die Regierung in Prag in ökonomischen Fragen zu beraten. Am Dienstag fand die letzte Sitzung des Gremiums vor den Parlamentswahlen im Oktober statt. Eine der vorgestellten Forderungen bezog sich auf eine bessere Unterstützung ärmerer Regionen in Tschechien. Dominik Stroukal ist Mitglied des Wirtschaftsrates und sagte in den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks:
„Es gibt Fragezeichen bei den Subventionsprogrammen – also ob es gut ist, Geld in die reicheren Gegenden zu schicken. Denn so entsteht eine Spirale, weil die wohlhabenden Regionen Fördergelder besser beantragen können. Die Folge ist dann eine unnötige Ungleichheit zwischen den Gegenden.“
Zudem fordern die Experten die Regierung dazu auf, die gesundheitliche Prävention stärker zu unterstützen. Denn dies könne teure Folgekosten abfedern. Außerdem sollte es den Beratern zufolge mehr Möglichkeiten geben, sich von einer Erkrankung daheim zu erholen, so dies der Zustand ermögliche. David Havlíček koordiniert den Wirtschaftsrat und sagt:
„Die Kosten für die Gesundheitsversorgung steigen schneller als das Wirtschaftswachstum. Es muss deshalb schrittweise Optimalisierungsmaßnahmen geben. Und die Effektivität muss auch gesteigert werden, weil die Bevölkerung immer älter wird.“
Wie Dominik Stroukal anmerkt, wird die Regierung die entsprechenden Empfehlungen aber nicht mehr umsetzen können, sondern allenfalls die Ausgaben verlangsamen. Die beschlossenen Forderungen richten sich somit auch an ein neues Kabinett, das aus den Wahlen im Herbst hervorgeht. Von Koordinator Havlíček hieß es dann auch, dass die Hinweise gewissermaßen zeitlos seien. Schon die Empfehlungen, die zu Beginn der laufenden Legislaturperiode beschlossen wurden, hätten auf einen längeren Zeitraum als nur auf die aktuelle Regierungsamtszeit abgezielt, so der Wirtschaftsexperte.
Dominik Stroukal verweist im Hinblick auf die anstehenden Wahlen vor allem auf die Sparmaßnahmen im öffentlichen Haushalt, die weiter vorangebracht werden müssten. Und mit den Planungen dafür sollten alle kandidierenden Parteien schon jetzt beginnen, so der Ökonom:
„Die Konsolidierung ist bei Weitem noch nicht beendet. Der nationale Haushaltsrat rechnet damit, dass wir 2060 oder 2070 bei 217 Prozent Schulden im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt liegen. Das ist ein Wert wie in Japan oder Griechenland. Es braucht also Reformen, etwa im Renten- und Gesundheitsbereich. Und dies muss jetzt vorbereitet werden. Wenn man sich damit erst nach einem Amtsantritt beschäftigt, ist es zu spät.“
