Nato-General Petr Pavel: Europa muss Terrorursachen bekämpfen

Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Petr Pavel, war am Mittwoch zu einem Interview im Tschechischen Rundfunk. Dabei sprach er unter anderem über die Bedrohung durch den Terrorismus in Europa, die Lage in Syrien und die Haltung der Nato.

Petr Pavel|Foto: Tschechische Armee

Die Nato definiert zurzeit offiziell zwei Bedrohungen. Das sagte General Petr Pavel einleitend.

„Die eine besteht im Osten des Bündnisses und betrifft Russland und seine Politik gegenüber seinen Nachbarstaaten. Im Süden ist es der Terrorismus, verkörpert durch die IS-Terrormilizen. Während die Bedrohung durch Russland eher indirekt durch seine derzeitige Politik und das Aufrüstungstempo besteht, betrifft uns die Bedrohung durch den Terrorismus unmittelbar, wie wir in Brüssel gesehen haben.“

Zu dem Zeitpunkt, als es zu den Terroranschlägen in Brüssel kam, fand in der Nato-Zentrale gerade eine lang geplante Tagung statt. Die Teilnehmer hätten natürlich auf die Ereignisse reagiert, sagte Petr Pavel. Die Nato sei aber nicht in der Position, mit ihren Mitteln auf solche Terrorangriffe zu reagieren. Im Interview mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses lautete eine Frage, warum sich Europa bisher gegen den Terror nur verteidigen, ihn aber nicht aktiv bekämpfen kann:

Terroranschläge in Brüssel (Foto: ČTK)

„Wir haben hier in Europa eine gewisse Zeit lang – und da meine ich nicht die Nato und die EU –viel mehr Aufmerksamkeit auf die Symptome gelenkt, als uns mit den Ursachen des Terrorismus zu beschäftigen. Dies hat seine Gründe: Auf die Symptome können wir unverzüglich reagieren, aber die Ursachen müssen länger und umfassend erforscht und ausgewertet werden. Das ist dann auch kostspielig. Ob es sich um den Terrorismus oder die Flüchtlingskrise handelt, wir müssen uns mit den Ursachen tief und auf breiter Basis beschäftigen. Damit meine ich die Zusammenarbeit von Nato, EU und weiteren regionalen Organisationen sowie Akteuren, die nicht Mitglieder dieser Gruppierungen sind.“

Foto: ČT24

Bislang stehe eine solche Kooperation aber erst am Anfang, glaubt Petr Pavel. Zwar seien Maßnahmen getroffen worden, um die Geheimdienste zu stärken und Informationen auszutauschen. Doch bislang sei dabei nicht viel erreicht worden, um die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, erklärte der Nato-General:

„Ich bin davon überzeugt, dass Europa eine komplexe Strategie für den Süden von Marokko bis zum Nahen Osten ausarbeiten muss, um es vereinfacht zu sagen. Wir müssen anfangen, die Probleme jener Länder, die potenzielle Stützpunkte für Terroristen sind, umfassend zu lösen.“

In Syrien (Foto: Voice of America News, Public Domain)

Wurde nach den Terroranschlägen in Brüssel nicht erwägt, Bodentruppen in Syrien einsetzen? Dazu General Pavel:

„Ein Einsatz von Bodentruppen in Syrien steht nicht auf der Tagesordnung. Ich bin der Meinung, dass nach der Entwicklung der Lage in den vergangenen sechs Monaten, Syrien und Russland den Einsatz von Bodentruppen als eine ungewollte Intervention empfinden würden und damit nur noch mehr Öl ins Feuer gegossen würde. Ich halte es für wichtig, einen politischen Prozess einzuleiten, um den Konflikt mit anderen als militärischen Mitteln beizulegen. Sobald es Fortschritte gibt in den Verhandlungen zwischen Regime und Opposition, kann man sich vollständig auf den Kampf gegen die IS-Terrormilizen konzentrieren. Momentan sind in Syrien die Probleme so stark miteinander verflochten, dass es nicht nur eine Maßnahme geben kann für eine Lösung der Probleme.“