Neue Überschallflugzeuge für die tschechische Armee?

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Auf die Entscheidung der tschechischen Regierung über den Kauf von 24 neuen Überschalljagdflugzeugen für die tschechischen Luftstreitkräfte haben am Dienstag sowohl führende Politiker hierzulande als auch die tschechische Vertretung bei der NATO reagiert. Einzelheiten dazu von Silja Schultheis.

Er sei immer skeptisch gegenüber dem Kauf von Überschallflugzeugen zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewesen, äußerte Jaroslav Hudec, der ständige militärische Vertreter Tschechiens bei der NATO, am Dienstag. Die Bedingungen seien jedoch so günstig, dass man den Kauf der Düsenjäger wohl nicht ablehnen könne. Wenn die vereinbarten Bedingungen eingehalten würden, wäre seiner Meinung die unabdingbare Reform der tschechischen Streitkräfte finanziell nicht bedroht. Immerhin würde es sich bei dem Kauf der Flieger um eine Investition von umgerechnet rund 6 Milliarden DM handeln.

Bei der NATO, so Hudec weiter, herrsche eine gewisse Schizophrenie. Auf der einen - politischen - Seite sei sie gegen den Kauf der Düsenjäger in einer Zeit, wo eine Reform der Streitkräfte dringend bevorstünde. Auf der anderen - militärischen - Seite betone sie, dass jedes Land die Souveränität seines Luftraumes gewährleisten müsse.

Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdik sagte auf Grund der Entscheidung zum Kauf der Überschallflugzeuge seine für Mittwoch geplante Norwegen-Reise ab. Der politische Umfang des Materials zu den Überschallflugzeugen sei eine Frage für den Premier, möglicherweise auch für die Führung der regierenden sozialdemokratischen Partei, so Tvrdik in einem Gespräch für die Nachrichtenagentur CTK. Zudem müsse nun das Abgeordnetenhaus neben Kritik an der Regierungsentscheidung klar seine Vorstellungen von der künftigen Gestalt der tschechischen Luftwaffe artikulieren. Denn schließlich gehe es um die Frage, ob es eine Überschallstaffel geben werde oder nicht.

Das Kabinett will den Abgeordneten jetzt einen Gesetzesvorschlag über die mögliche Finanzierung der Düsenjäger sowie einen Bericht über den Zustand der Luftwaffe mit vier Vorschlägen zu deren künftiger Gestalt vorlegen, über den Anfang des kommenden Jahres verhandelt werden soll. Dass die Debatte bezüglich der Überschallflugzeuge auf parlamentarischer Ebene geführt werden wird, wurde von Präsident Vaclav Havel ausdrücklich begrüßt. Es sei wichtig, in dieser Frage zu einem breiteren Konsens zu gelangen, so der Präsident. Bislang kann der Regierungsentscheid zum Kauf der Kampfflugzeuge sich nicht auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus stützen. Während Sozialdemokraten und Kommunisten für den Kauf sind, sprachen sich die Bürgerdemokraten sowie die Viererkoalition dagegen aus.