Neues Gesetz zu häuslicher Gewalt - erste Ehemänner außer Haus gewiesen

Das neue Gesetz über häusliche Gewalt in Tschechien war gerade einmal zwei Stunden alt, und schon kam es zur Anwendung. Bereits in der Silvesternacht wiesen Polizisten in der Nähe von Chomutov / Komotau einen 39-jährigen Mann für zehn Tage aus seinem Haus, weil er seine Frau bedroht hatte. Bis Freitag wurden weitere Fälle bekannt, so unter anderem auch erstmals in Prag.

Lange Jahre wussten sich die tschechischen Polizisten keinen Rat, wenn sie in Fällen häuslicher Gewalt eingriffen. Die gewalttätigen Ehemänner, Ehefrauen, Eltern oder Verwandten mussten sie in Haus oder Wohnung lassen, und die Opfer aus dem Familienkreis waren den Tätern erneut schutzlos ausgeliefert. Im Juni 2004 erkannte der tschechische Staat dann erstmals häusliche Gewalt als Straftatbestand an. Seit dem 1. Januar gilt nun in Tschechien ein Gesetz, das auch in europäischem Maßstab relativ fortschrittlich ist und sich mit jenem in Österreich vergleichen lässt.

Die Polizei kann nun den Täter auch ohne Gerichtsverfahren sofort für zehn Tage aus dem Haus oder der Wohnung weisen. Zudem werden dann die Mitarbeiter der so genannten Interventionszentren eingeschaltet. Vladimir Vedra von der Brünner Niederlassung des "Weißen Rings" sagt zur Umwandlung der dortigen psychologischen Beratungsstelle in ein Interventionszentrum:

"Hier werden Rechtsanwälte, Psychologen und Sozialarbeiter gemeinsam arbeiten. Das Interventionszentrum erhält dann innerhalb von 48 Stunden von der Polizei die Information, dass jemand aus dem Haus oder der Wohnung gewiesen wurde. Die Mitarbeiter kontaktieren dann von sich aus das Opfer und bieten ihre Dienste an."

Die Opfer können innerhalb der zehn Tage, in denen der Täter aus dem Haus oder der Wohnung verbannt ist, ein Gericht anrufen und bitten, dass die Frist verlängert wird. Die Frist kann dann auf bis zu ein Jahr ausgedehnt werden.

Dass eine solche Regelung überfällig war, zeigen Studien beispielsweise zur Gewalt gegen Frauen in Tschechien. So hat den Schätzungen nach jede vierte Frau in Tschechien bereits unliebsame Bekanntschaft mit Gewalt im Haus gemacht. Laut der sozialdemokratischen Parlaments-Abgeordneten Anna Curdova hat sich seit der Wende in Tschechien auch die Einstellung in der Gesellschaft zu diesem Thema gewandelt. Es wird heutzutage nicht mehr wie früher so einfach unter den Teppich gekehrt. Doch trifft dies nicht überall zu, wie Anna Curdova erläutert.

"Die Nichtregierungsorgansiationen sind vor allem in den größeren Städten tätig, in Prag, in Brünn oder in Ostrau. Aber in den kleinen Dörfern und Kleinstädten, wo es genauso Opfer häuslicher Gewalt geben kann, da fehlt es im Vergleich an ausreichenden Informationen."

Während nun in Tschechien der Schutz der Opfer gestärkt wurde, mangelt es allerdings an weiterer Prävention. So sind therapeutische Einrichtungen, um die Täter zu behandeln, praktisch nicht vorhanden.

Zudem drängen Parlamentarier wie Anna Curdova darauf, dass innerhalb von Europa die Gesetzgebung zum Schutz vor häuslicher Gewalt vereinheitlicht wird. Ab Sonntag werden dazu Fachleute aus 16 Staaten in Prag tagen. Geplant ist, bei der Konferenz in der tschechischen Hauptstadt unter anderem eine Empfehlung an die Europäische Kommission zu entwerfen. Diese könnte dann bis Ende März dieses Jahres nach Brüssel geschickt werden.