Neujahrsansprache von Vaclav Klaus: Reaktionen anderer Politiker

Martina Schneibergova hat eine Zusammenfassung der Neujahrsansprache von Präsident Vaclav Klaus gebracht. Für Klaus, der ja erst seit Anfang März 2003 Staatsoberhaupt der Tschechischen Republik ist, war es wie gesagt die erste Neujahrsrede, und entsprechend gespannt war diese hierzulande auch erwartet worden. Wir bleiben daher vorerst noch beim Thema und widmen uns im nun folgenden Beitrag den Reaktionen anderer Politiker auf die Ansprache von Vaclav Klaus. Mehr dazu von Gerald Schubert:

Neujahrsansprache von Vaclav Klaus: Reaktionen anderer Politiker

Vaclav Klaus und Vladimir Spidla (Foto: CTK)

Sie konnten es bereits im vorigen Beitrag hören: Die Neujahrsansprache des Präsidenten wurde diesmal nicht nur im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen, sondern auch vom Privatsender TV-Nova live übertragen. Und Nova hatte sich für diese hausinterne Premiere etwas Besonderes einfallen lassen: Die Programmchefs platzierten die Rede quasi mitten hinein in die wöchentliche Diskussionssendung Sedmicka, in der stets zwei Repräsentanten aus verschiedenen politischen Lagern miteinander debattieren. Die Gäste bei Nova-Moderatorin Jana Bobosikova an diesem Neujahrstag waren: Der sozialdemokratische Premierminister Vladimir Spidla und der Vorsitzende der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolanek.

Nur wenige Sekunden also, nachdem die letzten Worte des Präsidenten gefallen waren, wartete die Nation schon auf eine Antwort des Premierministers, der als einer der schärfsten innenpolitischen Konkurrenten von Klaus gilt. Spidla bezeichnete die Neujahrsansprache des Staatsoberhaupts zunächst generell als ein "bestimmtes literarisches Genre der Politik", dem Klaus weitgehend gerecht geworden sei. Nur: Der als euroskeptisch bekannte Klaus hatte gesagt, dass das abgelaufene Jahr keine bedeutenden Ereignisse mit sich gebracht hätte. Dem freilich widersprach Spidla, der als entschiedener Befürworter der europäischen Integration das klare Ja der Tschechen beim EU-Referendum im Juni sehr wohl für etwas Bedeutendes hält. Und Spidla weiter:

"Der entscheidenden These, nämlich dass uns selbstverständlich niemand etwas umsonst geben wird, der kann ich zustimmen. Natürlich hängt die Zukunft vor allem von uns selbst ab. Aber andererseits gründet sich die Europäische Union auf der einfachen Erkenntnis, dass man eine ganze Reihe von Dingen besser und wirkungsvoller gemeinsam lösen kann. Und darum treten wir auch bei: Damit es uns besser geht. Das ist das Ziel."

ODS-Chef Mirek Topolanek

Spidlas Opponent im TV-Studio, ODS-Chef Mirek Topolanek, zeigte sich hingegen voll und ganz zufrieden mit den Worten des Präsidenten. Und das hat wohl auch niemanden verwundert - ist er selbst doch der direkte Nachfolger von Klaus in der Position des Parteivorsitzenden der ODS:

"Niemand wird am gedeckten Tisch auf uns warten. Wir müssen uns alles selbst erkämpfen. Der Präsident sagte nichts anderes als das, was er gesagt hat, als er noch in der ODS war. Die ODS identifiziert sich mit seiner Meinung."

Soweit Topolanek, der sich allerdings in seiner Formulierung, dass Klaus in der ODS "war", ein wenig vergriffen hat: Klaus ist nämlich, und zwar in der Gegenwart, deren Ehrenvorsitzender.

Für die Kommunisten wiederum, die mit der ODS gemeinsam im Parlament die Oppositionsbänke drücken, war naturgemäß ein ganz anderer Aspekt wichtig, der sich nicht nur in Klaus' Ansprache, sondern in seiner ganzen bisherigen Amtsführung niederschlägt: Nämlich die Tatsache, dass dieser die Kommunisten sozusagen aus der präsidialen Isolation geführt hat. Ex-Präsident Vaclav Havel nämlich hatte die Kommunisten nicht als seine Gesprächspartner betrachtet. Klaus, der bekanntlich auch mit deren Unterstützung zum Präsidenten gewählt wurde, handhabt das anders. Und so betonte denn auch der kommunistische Vizeparteichef Miloslav Ransdorf, in Bezug auf die Neujahrsansprache:

"Ich glaube, ein tragender Gedanke war der, dass Klaus es ablehnte, sich in der Politik immer auf die Vergangenheit vor dem Jahr 1989 auszureden. Dass er gesagt hat, die Politiker sollten mehr auf unsere Gegenwart Bezug nehmen."

Resümierend also kann man wohl sagen: Die erste Rede von Klaus war zwar, eben weil es die erste war, mit gewisser Spannung erwartet worden. Wirkliche Überraschungen aber gab es darin sicher nicht. Und ebenso wenig überraschend waren die Reaktionen, die weitgehend den politischen Grabenkämpfen des alten - und vorerst auch des neuen Jahres entsprachen.