NKÚ: Hohe Haushaltsausgaben in Tschechien nicht nur durch Pandemie begründet
Die Corona-Pandemie hat die Probleme noch verstärkt, die in Tschechien seit längerem im Umgang mit den öffentlichen Finanzen bestehen. Zu dieser Einschätzung kommt der Rechnungshof in Prag.
Der Etat von 2020 wies das größte Defizit in der Geschichte des Landes auf. Die Erklärung, dass dies insbesondere auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sei, hielt der Rechnungsprüfung nicht stand. Nahezu die Hälfte der erhöhten Ausgaben im Staatshaushalt sei nämlich nicht die Folge der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus. Sie beruhten vielmehr auf gestiegenen Betriebskosten des Staates, höheren Ausgaben im Sozialbereich und weiteren Posten. Das schreibt der Präsident des tschechischen Rechnungshofes (NKÚ), Miloslav Kala, in der Einführung zum Jahresbericht seiner Behörde für das Jahr 2020, wie die Presseagentur ČTK am Dienstag berichtete.
Der Staatshaushalt des vergangenen Jahres wurde mit einem Defizit von 367,4 Milliarden Kronen (14,1 Milliarden Euro) abgeschlossen. Im Parlament bewilligt wurde ein Haushaltsloch von 40 Milliarden Kronen (1,54 Milliarden Euro). Das schlechtere Ergebnis sei aber nicht nur auf den Rückgang der Haushaltseinnahmen, das Fehlen von Sparmaßnahmen und die hohen Ausgaben zur Kompensierung der Anti-Corona-Maßnahmen zurückzuführen. Es gäbe auch gestiegene Ausgaben, die nicht mit der Pandemie zusammenhängen, heißt es in dem Bericht. Die Haushaltsausgaben sind 2020 im Jahresvergleich um 291 Milliarden Kronen (11,15 Milliarden Euro) gestiegen. Davon stünden aber mindestens 147 Milliarden Kronen (5,6 Milliarden Euro) nicht im Zusammenhang mit der Pandemie, analysiert der Rechnungshof.
Die Behörde verweist darauf, dass seit 2016 die Zahl der Staatsbediensteten regelmäßig zunimmt. Nach Meinung des NKÚ sei damit aber keine nennenswerte Verbesserung der Leistungen in der staatlichen Verwaltung einhergegangen. In den Jahren von 2016 bis 2019 sind die Ausgaben für die Gehälter der Beamten und anderer Löhne um 58 Milliarden Kronen (2,23 Milliarden Euro) gewachsen. Die Behörde weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eine Verbesserung der staatlichen Dienste für die Bürger durch das System der elektronischen Identifikation und das Internetportal „Portál občana“ erreicht werden sollte. Dafür hat das Innenministerium fast 250 Millionen Kronen (9,6 Milliarden Euro) ausgegeben. Diese Investition habe jedoch nicht das breite Angebot an Kundendiensten sichergestellt, das versprochen wurde, bemerkt der Rechnungshof.
