Oberster Rechnungshof: Strukturelles Defizit ist Hauptproblem der tschechischen Wirtschaft

Das größte makroökonomische Problem in Tschechien ist das wachsende strukturelle Defizit im Staatshaushalt. Dies konstatiert der Oberste Rechnungshof (NKÚ) in seinem Jahresbericht für 2022, der am Montag veröffentlicht wurde.

Miloslav Kala | Foto: Václav Kešner,  Archiv des Tschechischen Rundfunks

Das strukturelle Defizit im Etat sei bedingt durch vom Gesetz vorgegebene Ausgaben sowie eine steigende Staatsverschuldung, heißt es darin. Die Inflation, die EU-weit die fünfthöchste ist, senkt demnach den Lebensstandard der Menschen hierzulande deutlich. Die gesetzlich vorgegebene Anpassung der Renten sei in Zeiten einer zweistelligen Inflationsrate eine Zeitbombe, schreibt NKÚ-Präsident Miloslav Kala. Ohne eine Reform des Renten-, Gesundheits- und Sozialsystems in Tschechien könnten die öffentlichen Finanzen unmöglich stabilisiert werden, so seine Warnung.

Finanzministerium | Foto: Filip Jandourek,  Archiv des Tschechischen Rundfunks

Das Finanzministerium reagierte auf den Bericht in einer Stellungnahme für die Presseagentur ČTK mit dem Hinweis, dass der NKÚ auf eine ähnliche Problemlage hinweise wie zuvor schon der Nationale Haushaltsrat oder der Nationale Wirtschaftsrat der Regierung. Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hatte bereits am Donnerstag vergangener Woche angekündigt, das strukturelle Defizit jedes Jahr um etwa 70 Milliarden Kronen (3 Milliarden Euro) reduzieren zu wollen. Das Kabinett hat zudem gerade ein Gesetz verabschieden lassen, nach dem die anstehende Rentenanpassung im Juni geringer ausfällt als geplant.

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Die Inflationsrate lag im Februar in Tschechien bei 16,7 Prozent. Wie das Statistikamt am Montag mitteilte, betrug die Neuschuldenaufnahme des Staates im vergangenen Jahr 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und die gesamte Schuldenlast damit 44,6 Prozent des BIP. Das NKÚ weist darauf hin, dass das Verschuldungstempo somit das dritthöchste in der EU war. Die Etatausgaben sind dem Bericht zufolge in den vergangenen fünf Jahren um 705 Milliarden Kronen (30 Milliarden Euro) angestiegen, während die Einnahmen sich nur um 351 Milliarden Kronen (15 Milliarden Euro) erhöhten.

Kala verweist darauf, dass das Subventionssystem in Tschechien ein deutliches Einsparungspotential bieten würde. Dies sei aufgebläht und nicht steuerbar. Allein der administrative Betrieb des Systems würde zahlreiche Mitarbeiter und viel Geld erfordern, so der NKÚ-Präsident.