Kavan: Deutsche Stellungnahme ist arrogant und beleidigend

Am Wochenende bezeichnete der tschechische Außenminister Jan Kavan die deutsche Stellungnahme zu Temelin als arrogant und sagte, die tschechische Seite empfinde sie als Beleidigung. Berlin und Wien verlangen hingegen eine seriöse Antwort auf die aufgeworfenen Fragen. Dagmar Keberlova fasst zusammen.

Als Beleidigung bezeichnete der tschechische Außenminister Jan Kavan in der Samstagausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse den Brief der deutschen Regierung, in dem sie die Stillegung des südböhmischen Atomkraftwerkes Temelin fordert. Die tschechische Regierung würde Temelin nicht ans Netz gehen lassen, wenn dieses Kernkraftwerk nicht sicher wäre. "Ich bin mir sicher, dass wir die Österreicher davon überzeugen können, dass wir für ihre Sicherheit sorgen werden sowie für die unserer Bevölkerung, sagte Kavan. Daher verstünde er es als eine Beleidigung, dass einige die tschechische Regierung des Hazard-Spiels mit dem Leben der tschechischen sowie der österreichischen und deutschen Bürger beschuldigen. Als Beleidigung versteht die tschechische Regierung auch die deutsche Stellungnahme. Ihr Ton sei arrogant, politisch und er schätze Kavan zufolge nicht das souveräne Recht der Staaten, über ihre Energiepolitik zu entscheiden. Das einzige, was man dadurch erreicht habe, sei der einstimmige Beschluss der tschechischen Regierung, auf die deutsche Stellungnahme nicht zu antworten.

Als positiv versteht Kavan hingegen die offizielle österreichische Reaktion auf den Brief aus Berlin, in der sich die österreichische Seite mit der deutschen Stellungnahme nicht identifiziert sowie die Stellungnahme des österreichischen Umweltministers Wilhelm Molterer, der den Melkerprozess und den konstruktiven Dialog fortsetzen möchte. Dies mache Kavan zu einem "vorsichtigen Optimisten." Von Österreich als einem Nachbarland würde Kavan erwarten, dass es die mediale Diskussion beruhige, was für eine gute Nachbarschaft wichtig sei. Zu der finanziellen Hilfe seitens Österreichs sagte Kavan, dass jeder, der diese vorschlage, der Auffassung sei, dass Temelin nicht sicher ist. Diese Annahme sei nicht akzeptabel und die beste Art und Weise, über Temelin zu diskutieren, sei der Melkerprozess.

Doch auch Berlin und Wien wollen nicht nachgeben. Österreich und Deutschland verlangen von der Tschechischen Republik eine klare und seriöse Stellungnahme zu den Fragen, die beide Länder Prag zum südböhmischen Atomkraftwerk Temelin gestellt haben. Der österreichische Umweltminister Wilhelm Molterer und sein deutscher Kollege Jürgen Trittin haben dem Pressesprecher des österreichischen Umweltministers, Daniel Kapp, zufolge nach einem Treffen am Samstag in Bonn die Fortsetzung einer engen Zusammenarbeit beschlossen, die vor allem auf die Überprüfung der Umweltverträglichkeit des AKW Temelin im Rahmen der Melkerprozesse ausgerichtet werden soll.

Zu einer weiteren trilateralen Zusammenkunft zwischen Österreich, Tschechien und dem EU-Kommissar für Erweiterung Günter Verheugen soll es aber erst nach der Sommerpause kommen.