Faktisch parallel zur Berichterstattung über die Beitrittsverhandlungen in Kopenhagen informierten tschechische Medien kontinuierlich seit Freitag über ein anderes ebenfalls als historisch bewertetes Ereignis, und zwar über den Parteitag der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im westböhmischen Kurort Frantiskovy Lazne (Franzensbad). Historisch vor allem deshalb, weil der ODS-Chef Vaclav Klaus nach 12 Jahren von seinem Posten schied. Die vorgesehene Wahl seines Nachfolgers sorgte seit einiger Zeit für innerparteiliche Spannungen und endete mit einer Überraschung. Mehr zu diesem Thema von Jitka Mladkova im folgenden Beitrag:
Nun ist es tatsächlich so weit: Vaclav Klaus ist nicht mehr der ODS-Vorsitzende und daran werden sich nicht nur die Mitglieder der One-Man-Partei gewöhnen müssen, sondern mit ihnen auch viele andere Außenstehende. Wer nach Klaus die Staffelführung übernehmen würde, war bis zum letzten Moment nicht klar. Von vornherein gab es insgesamt vier Kandidaten für den Spitzenposten und nur einen vermutlich klaren Favoriten. Das war der stellvertretende ODS-Vorsitzende Petr Necas, der auch die größte Gunst des bisherigen Parteichefs genoss. Die Wahl ist jedoch unerwartet anders ausgefallen. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 46jährige Senator Mirek Topolanek aus Mähren mit 179 zu 168 Stimmen gegen Necas durch. Vaclav Klaus konnte oder wollte seine Verstimmung über dieses Ereignis unmittelbar nach der Wahl nicht verdecken. In einem Gespräch mit dem Tschechischen Rundfunk meinte er lakonisch zu der Wahl: Man könne sehen, dass die Partei einen neuen Mann gesucht und nun auch gefunden habe, er respektiere diese Wahl. Der neue Mann formulierte seine Prioritäten: Die Einheit der ODS aufrecht zu erhalten, die Landkreis- bzw. Senatswahlen und 2004 auch die Europaparlament-Wahl zu gewinnen. Vor der nächsten Parlamentswahl in 4 Jahren schloss er jede Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten aus, will aber auch auf soziale Fragen eingehen. Diese habe sich die ODS seiner Meinung nach stehlen lassen. Und so charakterisierte er insgesamt die künftige Politik der ODS unter seiner Führung:
"Sie sollte freundlicher sein. Wir sollten auch unser Programm besser anbieten und besser erläutern können - ins menschliche Überführen, wie ich es nenne. Dadurch könnten wir eine breitere Wählerschaft ansprechen, ohne das Programm ausdehnen zu müssen."
Mirek Topolanek (Foto: CTK)
Von der ODS-Ideologie will der neue ODS-Chef eigenen Worten zufolge keinen einzigen Millimeter abweichen. In der Parteitagsdebatte versprach Topolanek den Delegierten, den unter Vaclav Klaus eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Die ODS brauche - so Topolanek wörtlich - keine neue Ideologie, sie habe ihren "Klausismus". Dass es zwischen ihm und Klaus Spannungen gegeben hat, führt er nicht auf Meinungsdifferenzen, sondern auf die Tatsache zurück von der Mentalität her ein anderer Menschentyp zu sein. Mirek Topolanek wird auch in Zukunft nicht darum herum kommen mit Vaclav Klaus sprechen zu müssen, denn der Ex-Vorsitzende der ODS wurde von 350 Delegierten zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Von seiner Partei wurde er schon vor einiger Zeit offiziell als Kandidat für die bevorstehende Präsidentschaftswahl ernannt.
Politische Kommentatoren sind sich einig: Topolanek wird es nach einem Vaclav Klaus an der ODS-Spitze nicht leicht haben. Viel Zeit für die Realisierung seiner Ziele hat es auch nicht, denn schon in zwei Jahren ist wieder ein ODS-Parteitag geplant, und da wird wieder Bilanz gezogen.
