Prager Abgeordnetenhaus lehnt Vertrag zwischen Tschechien und Vatikan ab
Das Verhältnis zwischen Tschechien und dem Vatikan bleibt auch 14 Jahre nach der politischen Wende ohne rechtliche Grundlage. Das Abgeordnetenhaus lehnte am Mittwoch den Entwurf eines Vertrags zwischen Tschechien und dem Vatikan ab, der erstmals offiziell den Status der Katholischen Kirche in Tschechien regeln sollte. Martina Schneibergova fasst zusammen.
Der Vertrag, mit dem auch die Tätigkeit der Kirche im Schul- und Gesundheitswesen, im Sozialbereich bzw. in der Armee geregelt werden sollte, wurde mit 110 von 177 Stimmen abgelehnt. Gegen den Vertrag stimmten die Kommunisten, die Mehrheit der Bürgerdemokraten und viele Sozialdemokraten. Der Vertrag wurde von den Christdemokraten und Unionisten und einigen sozialdemokratischen und bürgerdemokratischen Abgeordneten unterstützt. Außenminister Cyril Svoboda wies die Einwände der Gegner des Vertrags zurück, denen zufolge der Vertrag der tschechischen Rechtsordnung widersprechen würde. Die Ursachen für die Ablehnung des Entwurfs sieht er anderswo:
"Hier paarte sich Peinlichkeit mit Unwillen. Denn der Vertragsentwurf wurde ordnungsgemäß von Experten und Politikern ausgehandelt und vom Kabinett gebilligt. Er beeinträchtigte niemanden und verbot nichts. Ich weiß nicht, worüber ich verhandeln soll, denn niemand hat sich hier die Mühe gemacht mitzuteilen, worin das Problem besteht. Diejenigen, die gegen den Vertrag stimmten, hatten bzw. haben nicht den Mut, den ausschlaggebenden Satz zu sagen: Wir wollen keinen Vertrag mit der katholischen Kirche."
Die Vermutung des Außenministers scheint nicht unbegründet zu sein. Der Vizevorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten, Jan Zahradil, sagte nach der Abstimmung:
"Es gibt da bestimmt zahlreiche Menschen, die einen solchen Vertrag befürworten. Entweder störte sie der Text oder die Art, wie man den Vertragsentwurf durchsetzen wollte."
Der Sprecher der Tschechischen Bischofskonferenz, Daniel Herman, ist der Meinung, dass bei der Abstimmung folgende Faktoren eine Rolle spielten: Mangelnde Kenntnisse, die immer noch bestehenden Vorurteile aus der Zeit der - so Hermann wörtlich - "kommunistischen Gehirnwäsche" und auch der nicht übersehbare böse Wille. Die Kirche müsse diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen und auch weiterhin ohne einen entsprechenden Vertrag leben, sagte Herman:
"Ich bin davon überzeugt, dass diese Tatsache keinen entscheidenden Einfluss z. B. auf das Leben der Pfarrgemeinden oder der Gläubigen haben wird. Es ist eher eine Schande auf völkerrechtlicher Ebene."
