Joch: Svobodas Treffen mit Arafat wurde durch Bemühungen um eine einheitliche europäische Politik motiviert

Die Tschechische Republik erkennt das Recht der Palästinenser auf einen selbstständigen demokratischen Staat genauso an wie das Recht der Israelis, sich gegen Terroranschläge zu wehren. Es ist notwendig, dass die palästinensische Führung einen entscheidenden Schritt gegen Gruppierungen unternimmt, die in den Terrorismus verwickelt sind. Dies erklärte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda während seines Treffens mit Yassir Arafat. Mehr über den Nahostbesuch des tschechischen Außenministers hören Sie von Martina Schneibergova.

Joch: Svobodas Treffen mit Arafat wurde durch Bemühungen um eine einheitliche europäische Politik motiviert

Cyril Svoboda (Foto: CTK)

Mit dem Besuch in Ramallah folgte Cyril Svoboda dem Entwurf, den er selbst in der EU vorgelegt hatte und der getrennte offizielle Besuche in Israel und in den palästinensischen Autonomiegebieten vorsieht. Im vergangenen Sommer traf er in Israel nur mit israelischen Politikern zusammen, zu einem Treffen mit den palästinensischen Vertretern kam es jetzt. Svoboda dazu:

"In der Europäischen Union wurde vereinbart, dass die einzelnen EU-Länder mit allen Vertretern der palästinensischen Selbstverwaltung kommunizieren werden - einschließlich des Vorsitzenden Yassir Arafat."

Cyril Svoboda und Yassir Arafat (Foto: CTK)

Svoboda betonte in Ramallah, der Friedensplan sei ein Mittel, das zur Existenz von zwei Staaten in der Region führen soll. Zu der von Israel gegen Terroristen errichteten und von den Palästinensern scharf kritisierten Mauer betonte er, dass Israel das Recht habe, seine Bürger vor Attentätern zu schützen.

Der Politologe und Publizist Roman Joch meinte über den Besuch:

"Viele Regierungen in den EU-Ländern billigten eine Art Regel, dass wenn ein europäischer Staatsmann Israel besucht und mit den dortigen Regierungsvertretern zusammentrifft, auch mit dem so genannten Vertreter der palästinensischen Autonomie, Yassir Arafat, zusammentreffen wird. Die tschechische Diplomatie hat dies bislang - meiner Meinung nach - mit Recht gemieden, weil einige palästinensische Vertreter mit in den Terrorismus verwickelten Gruppierungen in Kontakt stünden."

Nach Meinung von Roman Joch wäre es besser gewesen, wenn der Außenminister mit Arafat nicht zusammengetroffen wäre, aber:

"Wenn das Treffen schon abgehalten wurde und der Außenminister sich damit an die in Europa übliche Regel hielt, so meine ich, dass er dies unter den gegebenen Umständen auf die bestmögliche Weise absolvierte, d.h. er beschränkte sich auf eine harte Verurteilung des Terrorismus und brachte den Gedanken zum Ausdruck, dass terroristische Aktivitäten keinen guten Weg zur Verwirklichung eines palästinensischen Staates darstellen."

Ausschlaggebend für die Durchführung des Besuches war Roman Joch zufolge die Bemühung, eine einheitliche europäische Politik gegenüber dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu betreiben. Kann sich die Begegnung mit Arafat auf tschechische Kontakte mit den israelischen Politikern negativ auswirken? Roman Joch dazu:

"Dies erwarte ich nicht, denn die israelische Diplomatie ist sich der Haltung Tschechiens und der anderen mitteleuropäischen Länder gegenüber Israel bewusst. Sie schätzt diesen Standpunkt hoch ein und hält ihn für realistischer als die Haltungen einiger westeuropäischer Länder. Die israelische Diplomatie sieht schon ein, dass die Hauptgründe für das Treffen nicht im Nahen Osten, sondern in Brüssel zu suchen sind."