Premier Spidla wartet ab
Die Frage der Zukunft des tschechischen Kabinetts soll vorläufig nicht durch die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus gelöst werden. Der tschechische Premier und Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD) Vladimir Spidla möchte abwarten, welchen Standpunkt der Exekutivausschuss der Sozialdemokratischen Partei am kommenden Samstag einnimmt. Dies erklärte Spidla am Dienstagabend nach den Beratungen der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion. Die Parteiführung soll in einer geheimen Abstimmung darüber entscheiden, ob Spidla ihr Vertrauen genießt und auch weiterhin sowohl an der Spitze der Sozialdemokratischen Partei steht, als auch der Regierung vorsitzen soll. Spidla meint, er werde seine Position verteidigen können:
"Ich werde meine politische Vorstellung über die Koalitionsregierung vorlegen, die von einem für die Koalition annehmbaren Kompromiss ausgehen und damit rechnen wird, dass wir noch den Rest unserer Legislaturperiode vor uns haben. Ich meine, dass die Sozialdemokraten vor einer ernsthaften Entscheidung stehen, und diese werden sie treffen."
Vladimir Spidla glaubt, dass er von seinen Parteigenossen unterstützt wird:
"Ich meine, dass ein Konzept, das von einem politischen Kompromiss und einer offenen Programmerklärung ausgeht, unterstützt wird. In der Programmerklärung ist auch das Gemeinsame von Programmen einiger politischer Parteien enthalten, sie wird jedoch bedeutend von einer sozialdemokratischen Orientierung geprägt sein. Ich bin davon überzeugt, dass ein solches Konzept richtiger ist als ein Konzept, das sich auf irgendwelche Oppositionsverträge stützt."
Sollte Spidla von der CSSD nicht unterstürzt werden, will er zurücktreten, und mit ihm würde auch das ganze Koalitionskabinett stürzen.
Die stärkste Oppositionspartei - die Demokratische Bürgerpartei (ODS) verlangt jedoch auch weiterhin, dass die Vertrauensfrage im Unterhaus gestellt wird. Der ODS-Abgeordnete Petr Necas ist sogar der Meinung, dass Vladimir Spidla mangels Entscheidungskraft zurücktreten sollte:
"Die Entwicklung seiner Meinung, der Meinungswechsel innerhalb von einigen Tagen zeigt, dass der Premier den Boden unter den Füßen verloren hat und nicht in der Lage ist, das Land zu führen."
