Wochenschau
Tschechien wird Afghanistan rund 6000 Tonnen Munition schenken, die die Armee nach dem NATO-Beitritt des Landes im Jahr 1999 ausgemustert hat. Einer entsprechenden Bitte der Regierung in Kabul stimmte das Kabinett am Montag zu.
Tschechien schenkt Afghanistan rund 6000 Tonnen Munition
Tschechien und die Slowakei wollen bilaterales Grenzregime verschärfen
Tschechien und die Slowakei werden mit dem Prozess der Ratifizierung von Verträgen fortfahren, die zu einer Verschärfung des Grenzregimes an der gemeinsamen Grenze führen sollen. Das gaben der slowakische Außenminister Eduard Kukan und sein tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda am Dienstag nach ihrem Treffen in Prag bekannt.
Präsident Klaus: Landkreise haben erfolgreiche Phase hinter sich gebracht
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Dienstag bei einem Besuch der mährischen Kreisstadt Olomouc/Olmütz ausdrücklich die Räte der vor vier Jahren im Zuge der Verwaltungsreform neu gebildeten Landkreise gelobt. Seinen Worten zufolge hätten die neuen Verwaltungseinheiten mit ihrer ersten Legislaturperiode eine erfolgreiche Phase hinter sich gebracht.
Staatsanwältin Andelová: Haft von Dalík und Vecerek ist ungesetzlich
Die Anklage wegen angeblicher Bestechung gegen ODS-Berater Marek Dalík und Jan Vecerek wird aller Voraussicht nach fallen gelassen. Zu dieser Einschätzung gelangte die Ostrauer Staatsanwältin Zlatuse Andelová aufgrund einer eingehenden Überprüfung des Falles. Die polizeiliche Untersuchungshaft der beiden Männer sei ungesetzlich, meint die. Premier Stanislav Gross sagte dazu, erst müsse sich die oberste Staatsanwaltschaft zu dem Fall äußern, erst dann könne über die weitere Vorgangsweise entschieden werden.
Abgeordnetenhaus beschließt ermäßigten Mehrwertsteuersatz für ausgewählte Bereiche
Hotel- und Beherbergungsdienstleistungen werden auch im kommenden Jahr weiterhin dem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz von fünf Prozent unterliegen. Dies entschied das Abgeordnetenhaus am Mittwoch. Daneben dürfen sich die Tschechen auf preisgünstigeren Eintritt für Museen, Denkmäler, Zoos und Botanische Gärten sowie einige Sportveranstaltungen freuen. Billiger werden auch die Unterbringung in Studentenwohnheimen sowie Bauarbeiten für den sozialen Wohnungsbau.
Gehaltserhöhung für Polizisten, Zöllner und Feuerwehrleute
Haushalt für 2005 in der ersten Lesung bestätigt
Die Abgeordnetenkammer hat am Freitag die Grundzüge des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in der ersten Lesung gebilligt. Über die endgültige Fassung werden die Abgeordneten wahrscheinlich erst Ende November entscheiden.
Deutscher Präsident Köhler in Prag
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler absolvierte am Freitag einen Arbeitsbesuch in Prag. Dabei traf er mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus, mit Premierminister Stanislav Gross sowie mit den Vorsitzenden der beiden Kammern des tschechischen Parlaments zusammen. Themen der Gespräche waren bilaterale Fragen sowie europapolitische Angelegenheiten.
