CSSR-Staatssicherheitsdienst (StB) wurde vor 15 Jahren aufgelöst

Mehr als 15 Jahre sind seit den politischen Veränderungen in der damaligen CSSR vergangen, als Tschechen und Slowaken im Zuge der "Samtenen Revolution" das kommunistische Regime zum Einsturz brachten. Eine unmittelbare Folge dieser Ereignisse war auch die Auflösung der verhassten tschechoslowakischen Staatssicherheit (StB), die vor genau 15 Jahren, am 1. Februar 1990, durch den damaligen föderalen Innenminister Richard Sacher veranlasst wurde. Hören Sie zu diesem Thema eine Nachbetrachtung von Lothar Martin.

Eines der wichtigsten und am meisten gefürchteten Werkzeuge zur Ausübung und Durchsetzung ihrer totalitären Macht besaß die kommunistische Nomenklatura der ehemaligen Tschechoslowakei in ihrer Geheimpolizei, der so genannten Staatssicherheit - Statni bezpecnost, kurz StB genannt. Obwohl unter dieser Bezeichnung bereits eine Polizeieinheit mit speziellen Aufklärungs- und Spionageaufgaben in der ersten Tschechoslowakischen Republik geführt wurde, hat sich die Staatssicherheit ihr zweifelsohne unrühmliches Image erst ab der Zeit des kommunistischen Putsches im Jahr 1948 erworben. Aus ihr erwuchs nämlich jetzt jene Organisation, die als so genannte Hauptverwaltung 1 des Korps der nationalen Sicherheitskräfte (SNB) für die Auslandsspionage und als Hauptverwaltung 2 zur Spionageabwehr bzw. zur "Überwachung nach innen" ausgebildet und eingesetzt wurde. Die Aufgabe der letzteren Abteilung bestand vor allem darin, die nationalen Dissidenten und Kirchenvertreter zu überwachen und sie gegebenenfalls zu verfolgen und zu verhören. Dass gerade diese Hauptverwaltung einen Schrecken erregenden Einfluss auf ihre Person und ihr Umfeld ausübte, darin erinnert sich die heutige Topjournalistin Petruska Sustrová noch mit Grausen:

"Es war eine Lawine, die alle meine Freunde ins Ausland vertrieben hat. Das waren Menschen, die mir sehr nahe standen, mit denen ich kameradschaftlich zusammengearbeitet habe. Wir haben damals selbstverständlich gedacht, dass wir uns im Leben schon nicht mehr wieder sehen werden."

Ex-Präsident Vaclav Havel (Foto: Freddy Valverde)

Die StB hatte 1948 mit 3000 Mitarbeitern angefangen, ihre psychischen und physischen Repressalien gegen Andersdenkende auszuüben. 1954 hatte sich ihre Zahl auf 13.000 erhöht und Mitte der achtziger Jahre wurden in ihren Akten 12.500 fest angestellte und 75.000 informelle Mitarbeiter registriert. Kein Wunder, dass nach der Wende auch in der föderalen CSFR und später in der Tschechischen wie Slowakischen Republik ein reges Interesse bestand, in diese und andere StB-Akten Einsicht zu erhalten. Doch diese Möglichkeit wurde den Bürgern in Tschechien nur schrittweise und denen in der Slowakei bisher so gut wie noch gar nicht gewährt. Den Tschechen wird es anhand eines entsprechenden Gesetzes seit 1996 ermöglicht, Einsicht in die eventuell vorhandene StB-Akte zur eigenen Person zu nehmen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2002 das nahezu komplette Verzeichnis aller ehemaligen StB-Mitarbeiter veröffentlicht. Weiterhin geheim gehalten werden lediglich die Dokumente, die den Interessen des Staates schaden oder aber Menschenleben gefährden könnten. In der Slowakei können die Bürger die StB-Akten erst seit Dezember 2003 einsehen, und zwar vorerst nur ihre eigenen. Zur Verhinderung dessen, dass in der staatlichen Verwaltung und an bedeutenden wirtschaftlichen Institutionen Personen mit einer StB-Vergangenheit eingestellt oder weiter beschäftigt werden, wurde im Herbst 1991 das so genannte Durchleuchtungsgesetz (lustracni zakon) eingeführt. Anhand dieses Gesetzes müssen sich Beamte und hochrangige Angestellte einer entsprechenden Überprüfung ihrer Person unterziehen. In Tschechien wurde die Gültigkeit des zunächst auf fünf Jahre begrenzten Gesetzes zweimal verlängert. Inzwischen gilt es praktisch für einen unbegrenzten Zeitraum. Trotz dieser Tatsache vertritt Ex-Präsident Vaclav Havel die Meinung, dass dieses Gesetz allein kein Allheilmittel ist:

"Hin und wieder sind von diesem Gesetz auch Unschuldige betroffen, die mit den vergangenen totalitären Verhältnissen nichts gemein haben. Das sind ganz einfach Leute, die seinerzeit aufgrund von Erpressung und Strafandrohung irgendein Papier unterschrieben haben."