Senkung des Existenzminimums soll zur Arbeitssuche motivieren

Die tschechische Regierung will Arbeitslose motivieren, aktiver eine neue Stelle zu suchen bzw. einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz gegenüber dem Arbeitslosengeld vorzuziehen. Dazu sollen Änderungen im Sozialsystem beitragen. Ein entsprechender Plan wurde am Mittwoch vom Kabinett unterstützt. Markéta Kachlíková berichtet.

Das Existenzminimum, das vor allem für Familien mit niedrigen Einkommen bestimmt ist, beträgt heute 4.300 Kronen pro Person. Nach dem neuen Vorschlag soll es auf 2 870 Kronen, ca. 94 Euro, reduziert werden. Im Unterschied zur bisherigen Praxis werden z. B. Wohnkosten in den Beitrag nicht mehr eingerechnet. Laut Arbeits- und Sozialminister Zdenek Skromach bedeutet dies aber keine Streichung dieses Beitrags, sondern nur eine Änderung bei seiner Berechnung: Es werden konkrete Mietpreise in der jeweiligen Region in Betracht gezogen. Im Entscheidungsprozess werden dabei die Gemeinden eine größere Rolle spielen:

"Es sollte in erster Linie die Gemeinde sein, die dem Menschen hilft, die Weise zu finden, wie er seinen Lebensunterhalt verdient, damit er die Miete bezahlen kann. Sollte es nötig sein, dann hilft sie ihm auch, nach anderen Wohnmöglichkeiten zu suchen."

Ab nächstem Jahr will die Regierung neben dem Existenzminimum auch einen minimalen Lebensunterhalt einführen. Mit einer Summe von 2.010 Kronen (67 Euro) würde der Staat Langzeitarbeitslose unterstützen, die ohne ernsthafte Gründe eine ihnen angebotene Arbeit ablehnen. Der Staat würde dann die Auszahlung anderer Sozialleistungen an sie unterbrechen. Minister Skromach:

"Der minimale Lebensunterhalt ist für Leute bestimmt, die sich nicht aktiv bemühen, Arbeit zu suchen. Der Mensch muss ein Einkommen haben, er muss die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt zu bezahlen. Sollte diese Möglichkeit nicht garantiert sein, kann dies letztlich auch eine Straftat bewirken."

Die größte Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), will den Vorschlag nur dann unterstützen, wenn das Kabinett gleichzeitig einen Plan zur Schaffung neuer Arbeitsplätze vorlegt. Der ODS-Abgeordnete Martin Ríman sagte dazu gegenüber dem Tschechischen Rundfunk:

"Sollte es nur zur Reduzierung der Sozialleistungen kommen, dann wird dies eher zur weiteren Abwanderung in die Schattenwirtschaft führen. Es gibt natürlich ein großes Missverhältnis zwischen der Senkung der Sozialleistungen, von der sich Minister Skromach höhere Motivation bei der Suche nach Arbeit erhofft, und der Tatsache, dass es wirklich nicht genug Arbeitsplätze gibt."