Chinesischer Drohbrief mit Stempel der Präsidentenkanzlei

Wegen seiner geplanten Taiwan-Reise stand der ehemalige Vorsitzende des tschechischen Senats Jaroslav Kubera (Bürgerdemokraten) unter starkem Druck. Davon zeugte auch ein Drohbrief der chinesischen Botschaft, der kurz nach dem Tod des Politikers gefunden wurde. Der Brief trug den Stempel der Postannahmestelle von Staatspräsident Zeman. Die Umstände, unter denen das Schreiben entstand, sind bisher nicht geklärt. Der Senat hat nachgefragt und wartet immer noch auf Zemans Reaktion.

Jaroslav Kubera (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Věra Kuberová (Foto: ČT24)

Ende vergangenen Jahres gab der damalige Vorsitzende der Oberen Kammer des tschechischen Parlaments, Jaroslav Kubera (Bürgerdemokraten), bekannt, er wolle mit einer Unternehmerdelegation Taiwan besuchen. Die geplante Reise nach Fernost wurde von Staatspräsident Miloš Zeman scharf kritisiert. Kubera konnte sie aber nicht mehr antreten. Er starb am 20. Januar dieses Jahres. Einige Tage nach Kuberas Tod fand seine Frau Věra einen Brief von der chinesischen Botschaft. Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte die Witwe:

„Ich habe den Brief in seiner Aktentasche gefunden. Ich habe ihn gelesen und war erschrocken, denn der Brief wirkte wie eine Drohung. Anschließend fand ich noch einen weiteren Brief, der direkt aus der Präsidentenkanzlei stammte.“

Im Brief aus der Kanzlei von Zeman wurden die Nachteile aufgezählt, die eine Taiwan-Reise des Senatschefs mit einer Unternehmerdelegation haben könnte. Kuberas Frau übergab damals die Dokumente dem Sicherheitsdienst des Senats.

Brief an Jaroslav Kubera (Foto: ČT24)

Im Brief von der chinesischen Boschaft hieß es unter anderem, Zitat:

„Tschechische Unternehmer, die mit Jaroslav Kubera Taiwan besuchen, werden in China und von chinesischen Menschen nicht begrüßt. Tschechische Unternehmen, die in China wirtschaftliche Interessen haben, werden für den Taiwan-Besuch zahlen müssen.“

Die beiden Briefe erhielt Kubera vermutlich Mitte Januar während des Neujahrsessens mit Präsident Zeman auf Schloss Lány / Lana. Nach den Informationen der Tageszeitung Deník N soll der Leiter der Präsidentenkanzlei, Vratislav Mynář, die Entstehung des chinesischen Drohbriefs initiiert haben. Das Ziel war es angeblich, zu erfahren, wie China auf die Taiwan-Reise reagiert. Darum fordert jetzt der Senat eine Erklärung von Staatspräsident Zeman. Diese hat er jedoch bisher nicht erhalten. Zeman kommentierte den Fall vorige Woche im privaten Radiosender Frekvence 1:

Miloš Vystrčil (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Kanzler Mynář hat gesagt, dass die Zeitung Deník N lügt und dass die Behauptungen nicht stimmen. Was wollen Sie mehr?“

Kuberas Nachfolger im Amt des Senatsvorsitzenden, Miloš Vystrčil (Bürgerdemokraten), sagte, er werde alles dafür unternehmen, um die Wahrheit zu erfahren.

„Ich bemühe mich, eine Antwort des Staatspräsidenten zu bekommen. Ich werde versuchen, erneut mit dem Außenministerium darüber zu sprechen, ob es möglich wäre, der tschechischen Öffentlichkeit zu erklären, wie die Beziehung des chinesischen Botschafters zu diesem Dokument ist.“

Die Wahrheit über den Brief interessiert auch den Auswärtigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Deswegen lud er Mynář zu seiner Sitzung ein. Der Kanzler lehnte es jedoch ab zu kommen, ohne eine Begründung zu nennen.

Miloš Zeman (rechts). Foto: ČT24

Auch Kuberas Familie will die Wahrheit herausfinden. Frau und Tochter des verstorbenen Politikers haben sich darum entschieden, im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen zu sprechen. Demnach hat sich Kuberas Stimmung nach dem Neujahrsessen mit Präsident Zeman grundsätzlich verschlechtert. Zu weiterem Druck auf den Politiker soll es einige Tage später direkt in der chinesischen Botschaft gekommen sein. Und weitere drei Tage später starb Kubera, und zwar an einem Infarkt. Die Herzattacke soll er jedoch der Ärztin zufolge schon zwei Tage vorher erlitten haben. Die Verwandten des Politikers sagten am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, dass möglichweise der Druck auf ihn zu seinem Tod beigetragen habe. Frau Kuberová richtete ihre Worte an Staatspräsident Zeman und sein Umfeld:

„Das gefällt mir nicht. Ich will, dass sie nicht lügen und gegenüber der Öffentlichkeit und auch uns ehrlich sind.“

Zemans Sprecher hat inzwischen verlauten lassen, der Präsident plane nicht, darauf zu antworten.