Prag und Taipeh vereinbaren Städtepartnerschaft – China schäumt

Die Hauptstädte von Tschechien und Taiwan, Prag und Taipeh, haben am Montag in der Moldaustadt einen Partnerschaftsvertrag unterzeichnet. Das ist an sich nichts Ungewöhnliches, gäbe es dazu keine Vor- und Nachgeschichte. Denn China verurteilt diese Kooperation energisch und hat erste Konsequenzen gezogen.

Foto: ČTK/Ondřej Deml

Gemeinsam standen am Montag die Oberbürgermeister von Prag und Taipeh, Zdeněk Hřib (Piraten-Partei) und Ko Wen-je, vor dem berühmten Glockenspiel am Prager Rathaus. Es war ein Akt mit Symbolcharakter, denn anschließend betonten beide Kommunalpolitiker, eine neue Zeit eingeläutet zu haben: die Partnerschaft zwischen beiden Metropolen. Laut dem Vertrag wollen beide Hauptstädte enger in den Bereichen Wirtschaft und Kultur zusammenarbeiten. Oberbürgermeister Hřib:

Foto: Maria Diekmannová, CC BY 2.0

„Zum einen wird der kulturelle Austausch aufblühen. Doch Taiwan ist vor allem ein Land, das sehr stark auf moderne Technologien ausgerichtet ist. Und darin sehe ich den größten Raum für unsere Zusammenarbeit.“

Der Vertrag beinhaltet auch drei Memoranden, darunter eine Kooperation der Zoos von Prag und Taipeh. Hierzu gibt es bereits konkrete Vorstellungen. So will man in der tschechischen Hauptstadt schon bald einige Schuppentiere aus Asien bei sich beheimaten. Dazu erläutert Hřib:

„Das ist ein seltenes und vom Aussterben bedrohtes Tier, mit dessen Zucht man in Taipeh Erfahrung hat. In Prag soll nun ein Männchen und ein Weibchen dieses Schuppentieres aufgezogen werden. Das Paar wird in einem neuen Pavillon unseres Zoos einquartiert.“

Kche Wen-če und Zdeněk Hřib (Foto: ČTK/Ondřej Deml)

Der Termin für die Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages war bewusst gewählt. Am Sonntag wurde in Taiwan über ein neues Staatsoberhaupt abgestimmt. Bei den Wahlen setzte sich mit Tsai Ing-wen die chinakritische Amtsinhaberin durch. Doch die von den Kommunisten geführte Volksrepublik will eine Unabhängigkeit des Inselstaats nicht akzeptieren. Peking pocht vielmehr auf die sogenannte Ein-China-Politik. Dieses war auch der Grund, warum die neue Führung von Prag im vergangenen Jahr einen Partnerschaftsvertrag mit Peking aufgekündigt hat. Dabei wollte die tschechische Seite die Kooperation ursprünglich nicht beenden. Sie forderte lediglich, dass eine entsprechende Textzeile gestrichen wird. Andere Partnerstädte wie London, Riga oder Kopenhagen hätten einen solchen Passus nicht unterschreiben müssen, begründete Hřib die Haltung Prags. Doch China blieb hart und wurde restriktiv. Die Machthaber in Peking verboten Musikensembles aus Prag, in ihrem Land aufzutreten, trotz bestehender Verträge. Dazu sagte Zdeněk Hřib:

„Diese Schikanen gegenüber der Prager Philharmonie vonseiten Chinas zeigen eindeutig, dass die Chinesen kein zuverlässiger Partner sind und gegebenenfalls auch Verträge missachten.“

Seine Meinung über die Politik Pekings brachte Hřib erst neulich in einem Gespräch für die „Welt am Sonntag“ zum Ausdruck. In der deutschen Zeitung warnte der Rathauschef vor engen Beziehungen mit der Volksrepublik.

Jaroslav Kubera (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Mit seiner Haltung steht der Piratenpolitiker im Gegensatz zur Linie von Staatspräsident Zeman und Premier Babiš, die eine Annäherung – vor allem wirtschaftlich – an das Reich der Mitte befürworten. Doch Hřib ist hierzulande mit seiner Auffassung nicht allein. So hat beispielsweise Senatschef Jaroslav Kubera (ODS) im vergangenen Jahr eigens eine Reise mehrerer Senatoren in die Vereinigten Staaten organisiert, um zu zeigen, dass die Fixierung Zemans und Babišs auf Russland und China nicht die mehrheitliche Haltung der tschechischen Politiker ist. Zudem wurde Kubera vom kommunistischen China dafür gerügt, Anfang Oktober an einem taiwanesischen Bankett in Prag teilgenommen zu haben. Im Tschechischen Fernsehen sagte der Senatschef unter anderem, dass Peking sich auf ihn eingeschossen habe, weil er ein demokratischer Politiker aus Prag sei:

„Wegen der Streitigkeiten mit dem Prager Rathaus reagieren die Chinesen auf alle Dinge allergisch, in denen auch nur der Name Prag vorkommt. Darunter fällt selbst der Prager Schinken.“

Als Reaktion auf den Partnerschaftsvertrag zwischen Prag und Taipeh hat die chinesische Metropole Shanghai bereits einen Tag später jegliche Beziehungen zur tschechischen Hauptstadt abgebrochen.