Unterrepräsentiert: Frauen in der tschechischen Politik

: In der Slowakei steht seit vergangenem Jahr eine Frau an der Spitze des Staates. Und das Nachbarland hatte mit Iveta Radičová auch schon eine Ministerpräsidentin. In Tschechien hingegen hat es noch keine Politikerin ganz nach oben geschafft. Auch die Regierungskabinette hierzulande weisen eher einen geringen weiblichen Anteil auf. Je höher die Position, desto größer das männliche Übergewicht. Was müsste sich also ändern? Und wie bewältigen tschechische Politikerinnen den Spagat zwischen Familie und Beruf?

Frauen haben nur vier der insgesamt 14 Ministerposten in der aktuellen tschechischen Regierung (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Magda Vášáryová (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Auch in der aktuellen tschechischen Regierung sind sie in der Minderheit: Frauen haben nur vier der insgesamt 14 Ministerposten inne. Damit sind sie klar unterrepräsentiert, schließlich stellen sie 52 Prozent der Gesellschaft hierzulande. Als 2018 zum zweiten Mal eine Direktwahl zum tschechischen Staatspräsidenten anstand, ging sogar keine einzige Kandidatin ins Rennen. In der Slowakei hingegen versuchte dies bereits 1999 die Schauspielerin Magda Vašáryová. Für die tschechische Politikerin Jana Spekhorstová ist die Kollegin aus dem Nachbarland bis heute ein Vorbild im Kampf für die Gleichberechtigung:

„Wir haben zu spät angefangen. Die Slowaken haben mit Magda Vašáryová den Kick-off gemacht. Sie war damals die Erste, aber sie wusste, dass sie verlieren wird. Doch sie hat die Tür aufgestoßen. Hier in Tschechien fehlt noch so jemand. Bei uns haben die Frauen Respekt oder sogar Angst und wollen das Risiko einfach nicht eingehen. Sie sind zufrieden mit dem, wie es ist. Daher warten wir noch auf die erste Mutige.“

Jana Spekhorstová (Foto: Archiv der Partei „Evropa společně“)

Jana Spekhorstová leitet die Frauenorganisation Evropská unie žen, so heißt der tschechische Ableger der Europäischen Frauen-Union. Im vergangenen Jahr hat sie sich der neu gegründeten konservativen Partei Evropa společně (Europa gemeinsam) angeschlossen. Zuvor war sie aber schon auf Kreisebene für die Top 09 aktiv:

„Ich war zehn Jahre lang bei der Top 09. Und ich wurde nicht benachteiligt, das habe ich nicht erlebt. Ich hatte aber den wahnsinnigen Vorteil, einen in diesem Aspekt sehr verständnisvollen Mann zu haben. Und Oma und Opa haben auf die Kinder aufgepasst. Das war der entsprechende Service, damit ich am Abend auf all die politischen Sitzungen gehen konnte. Diese Veranstaltungen fressen sehr viel Zeit. Zahlreiche Frauen haben aber nicht so wie ich den Vorteil einer sehr toleranten Familie.“

Quoten gegen das Patriarchat?

Tschechisches Abgeordnetenhaus (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Ganz allgemein sind Frauen in der tschechischen Politik unterproportional vertreten. So auch in den beiden Kammern des Parlaments. Im Senat kommen sie derzeit auf 20 Prozent und im wichtigeren Abgeordnetenhaus auf 22,5 Prozent. Wie ließe sich der Anteil aber erhöhen?

„Ich bin überzeugt, dass dies nur durch Quoten zu erreichen ist. Mit dieser Meinung vertrete ich aber eine sehr kleine Minderheit hierzulande. Gestern habe ich einen interessanten Tweet gelesen. Darin hieß es: ‚Man ist ja hierzulande gegen Quoten-Frauen, aber was wären all die Männer ohne Patriarchat?‘ Das fand ich ein gutes Argument. Und ich glaube, auch die Frauen werden irgendwann einmal Quoten akzeptieren müssen, sonst kommen sie überhaupt nicht zu ihren Rechten“, so Jana Spekhorstová.

Jana Maláčová (Foto: Michaela Danelová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Tatsächlich stand 2016 schon einmal eine Quotenregelung für Kandidatenlisten in der Diskussion. Die Sozialdemokraten hatten zuvor für ihre eigenen Reihen beschlossen, dass 40 Prozent der Mandatsbewerber weiblich sein müssen. Der damalige Menschenrechtsminister Jiří Dienstbier junior wollte eine entsprechende Regelung dann auch für die anderen tschechischen Parteien verankern lassen. Doch er konnte sich im Regierungskabinett nicht durchsetzen. Im vergangenen Jahr haben die Sozialdemokraten im Übrigen die Quoten für Kandidatenlisten wieder gestrichen. Paradoxerweise wählten sie zugleich mit Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová eine Frau in die Parteiführung. Im Übrigen wird derzeit nur eine einzige im Parlament vertretene politische Kraft von einer Frau geführt: die konservative Top 09 von Markéta Pekarová Adamová.

Olga Richterová|Foto: Czech Pirate Party/Flickr, CC BY-SA 2.0

Doch wie kann man sich in Tschechien als Frau auch in den höchsten politischen Kreisen durchsetzen? Olga Richterová ist stellvertretende Vorsitzende der Piraten und zog 2017 für ihre Partei ins Abgeordnetenhaus ein:

„Ich kann natürlich nicht für andere sprechen. Aber aus meiner eigenen Erfahrung muss ich bestätigen, dass die Betreuung von Kindern mit der Politik schwer zu vereinbaren ist. Ich habe zwei kleine Kinder. Und ohne die Unterstützung durch meinen Mann und die Hilfe meiner Familie sowie anderer Menschen wäre es nicht gegangen. Zudem bin ich für Prag gewählt worden. Das heißt, ich muss nicht etwa aus Mähren oder Nordböhmen zu den Parlamentssitzungen in die Hauptstadt fahren.“

Die 35-jährige Politikerin hält jedoch Quoten nicht für den richtigen Weg, um die Zahl ihrer Mitstreiterinnen zu erhöhen.

„Die Lösung ist, solche Bedingungen anzubieten, die eine freie Wahl ermöglichen. Das bedeutet, Kindertagesstätten und allgemein die Betreuung von Kindern zugänglich zu machen. Dazu müssen die Investitionen in diesen Bereich deutlich höher liegen. Und die Kitas brauchen eine großzügigere finanzielle Unterstützung. Denn leider kommen bei uns zu viele Kinder auf eine betreuende Kraft, das können bis zu 28 sein. Für beispielsweise dreijährige Kinder ist das unmöglich“, so die Piratin.

Ohne Kitas keine freie Entscheidung

Alena Schillerová (Foto: Archiv des tschechischen Finanzministeriums)

Erst wenn die Frauen in diesem Bereich entlastet würden, könnten sie sich auch frei entscheiden, meint Olga Richterová. Und das bedeute dann eventuell auch ein politisches Engagement, müsse es aber nicht sein:

„Meine tiefe Überzeugung ist, dass Frauen sehr sparsam mit ihrer Zeit umgehen. Und die Politik erfordert eine große Investition gerade an Zeit, wobei man sich nie der Ergebnisse sicher sein kann. Die Wahl besteht häufig zwischen der Betreuung von Angehörigen – das beginnt bei den Kindern und setzt sich bei der Pflege der Eltern oder Großeltern fort – und einem öffentlichen Engagement. Und wenn man solch eine Wahl treffen muss und sich nicht sicher sein kann, dass der Einsatz überhaupt etwas bringt, dann entscheiden sich Frauen logischerweise für die Familie, so lange Tagesbetreuungseinrichtungen für Kinder oder ältere Menschen beispielsweise mit Parkinson oder Alzheimer fehlen.“

Konsequenterweise beschäftigt sich Richterová im Abgeordnetenhaus besonders mit Sozial- und Familienpolitik und gehört dort den entsprechenden Ausschüssen und Kommissionen an. Und sie versucht als Abgeordnete der Opposition, die Regierungskoalition in diesem Bereich zum Handeln zu bringen. Ihren Aussagen zufolge schiebt das Kabinett das neue Kita-Gesetz schon seit längerem vor sich her. Offensichtlich können sich Arbeits- und Sozialministerin Jana Maláčová und Finanzministerin Alena Schillerová nicht einigen.

Die Piratin Richterová nimmt wenigstens aber auch eine Diskussion wahr über die Gleichstellung der Geschlechter. Den Eindruck kann Jana Spekhorstová bestätigen. Trotzdem ist sie eher skeptisch, was mehr Frauen in der Politik anbelangt:

„Ich bin überzeugt davon, dass diese Frage so langsam hochkommt. Es ist schon einmal gut, dass man sich anfängt zu fragen. Langsam entsteht das Gefühl, dass das nicht in Ordnung ist, wenn überall nur Männer in den politischen Debatten auftauchen. Doch ich habe nicht das Gefühl, dass gezielt etwas unternommen wird, damit die Frauen in die Politik kommen.“