Tschechische Regierung schmiedet Investitionsplan

Bis 2030 will der Staat insgesamt 3,45 Billionen Kronen (133 Milliarden Euro) in über 17.000 Projekte investieren.

Andrej Babiš (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

Einige Details erläuterte Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Montag bei einem Treffen mit Spitzen der tschechischen Bauindustrie. Demnach sollen bis 2022 bereits 1,23 Billionen Kronen (47 Milliarden Euro) bereitgestellt werden. Sollte die derzeitige Regierung an der Macht bleiben, wäre dies der Zeitraum, für den sie in der laufenden Legislaturperiode selbst die Pläne machen kann.

Wie Babiš weiter ausführte, wurden unter der Leitung des Ministeriums für Regionalentwicklung umfangreiche Daten gesammelt. Diese seien nicht nur aus weiteren Ressorts gekommen, sondern ebenfalls von den Kreisen und Kommunen. Daraus sei eine „Landkarte“ des vorrangigen Investitionsbedarfs erstellt worden, die derzeit mit den Finanzierungsmöglichkeiten verglichen werde, so der Regierungschef. Zur Koordinierung der Vorhaben soll ein „Regierungsrat für öffentliche Investitionen“ entstehen.

Jakub Matějů (Foto: Archiv der Commerzbank)

Wirtschaftsexperten äußerten sich in der Sache positiv über den Investitionsplan. Der Analytiker David Marek von der Unternehmensberatung Deloitte merkte jedoch gegenüber der Presseagentur ČTK an, dass es für eine wirkliche Bewertung noch zu früh sei. So sei noch nicht klar, woher die Investitionsgelder kommen sollen und mit welchem Anteil an EU-Geldern gerechnet werde.

Sowohl Marek als auch sein Kollege Jakub Matějů von der Commerzbank (Komerční banka) sehen vorrangig Bedarf bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Laut der Weltbank liegt Tschechien bei der Qualität des Straßennetzes nur auf Platz 25 innerhalb der EU. Dabei steigt die Verkehrsbelastung hierzulande jedes Jahr weiter an.