Neuer Senatschef will Staatsmann sein

Der Senat hat einen neuen Vorsitzenden – den Bürgerdemokraten Jaroslav Kubera (ODS).

Jaroslav Kubera (Foto: ČTK / Vít Šimánek)

Zum ersten Mal in seiner Geschichte hat der tschechische Senat seinen Vorsitzenden aus drei Kandidaten ausgewählt. In der entscheidenden Stichwahl setzte sich der Bürgerdemokrat Jaroslav Kubera gegen den von den Christdemokraten nominierten Václav Hampl durch. Kubera erhielt fast doppelt so viele Stimmen der Senatoren, und zwar 46, Hampl nur 24. Als dritter Kandidat war Jan Horník vom Bündnis Stan ins Rennen gegangen, er schied aber schon nach der ersten Wahlrunde aus.

Als Vorsitzender des Oberhauses des tschechischen Parlaments stehe er vor einer neuen Herausforderung, sagte Kubera. Er wolle sich von einem Politiker zu einem Staatsmann wandeln, versprach der 71-Jährige am Mittwoch den Senatoren:

„Der Staatsmann behandelt die Dinge mit viel größerem Abstand als ein Politiker. Darin besteht der Unterschied. Dies ist eine schwierige Aufgabe.“

Senat (Foto: Krokodyl, CC BY-SA 3.0)

Tatsächlich ist Kubera bisher als durchaus eigenwilliger Politiker bekannt. So demonstriert er gerne öffentlich seine Vorliebe für das Rauchen. Auch andere seiner Ansichten sind umstritten. Und er pflegt seinen Humor. Nun also ein Wandel?

Am Mittwoch sagte er zumindest ganz im Sinne eines Staatsmanns, dass er in der Verteidigung von Verfassung, Demokratie und Freiheit den wichtigsten Auftrag des Senats sehe.

„Als Hauptaufgabe habe ich mir gestellt, dem Senat die Bedeutung im politischen System zu verschaffen, die ihm gehört und die er aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht hat. Ich will dafür alles tun. Grundlage ist die Kommunikation mit anderen Spitzenpolitikern, mit den Medien sowie mit den Bürgern in den Wahlkreisen.“

Noch vor der Wahl erklärte Kubera vor den Senatoren, der Senat müsse nicht um jeden Preis in Opposition gegen die Regierung stehen.

„Ich werde selbstverständlich mit dem Staatspräsidenten, mit dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses und mit dem Regierungsvorsitzenden reden, ohne Rücksicht darauf, wer die Funktionen gerade ausübt. Das ist für die Stabilisierung des politischen Systems in der Tschechischen Republik erforderlich.“

Petr Nováček (Foto: Khalil Baalbaki, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Kubera hatte als Mitglied der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bereits mehrere Funktionen in der kommunalen und der landesweiten Politik. Er gehört zu den prägenden politischen Figuren in Teplice / Teplitz. Seit 1994 führte er die nordböhmische Kurstadt als Bürger- und Oberbürgermeister. In den Senat kam er zum ersten Mal im Jahr 2000. Seitdem hat er dreimal seinen Sitz dort verteidigt. Jaroslav Kubera gilt als entschiedener EU-Skeptiker. Dazu sagt der Kommentator des Tschechischen Rundfunks Petr Nováček:

„Jaroslav Kubera verheimlicht seinen sehr kritischen Standpunkt zur Europäischen Union nicht. Die Mehrheitsmeinung im Senat ist jedoch anders. Die Frage ist, wie sich das vereinen lässt. Denn durch die Verfassung ist Kubera verpflichtet, die Stimme der Senatsmehrheit zu sein.“