Tschechien reagiert auf Fall Khashoggi

Die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi hat auch in Tschechien Bestürzung ausgelöst. Prag hat daher eine erste Maßnahme angekündigt. Einige Politiker fordern aber sogar einen Stopp von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien.

Jamal Khashoggi (Foto: ČTK / AP Photo / Virginia Mayo)

Noch ist längst nicht alles aufgeklärt in dem Fall. Sicher ist, dass Jamal Khashoggi am 2. Oktober in das saudische Konsulat in Istanbul ging – und nicht mehr herausgekommen ist. Erst zwei Wochen später bekannte Riad, dass der kritische Journalist in den Räumen des Konsulats gestorben ist. Angeblich soll dies bei einer Schlägerei geschehen sein. Die Türkei geht aber von einem geplanten Mord an dem Regimekritiker aus.

Europa und die USA haben nun erste Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien eingeleitet. So auch Tschechien. Außenminister Tomáš Petříček lud am Mittwoch den saudischen Botschafter in Prag vor. Anschließend schilderte Petříček gegenüber den Medien:

„Ich habe dem Botschafter heute den Standpunkt der Tschechischen Republik klargemacht. Wir halten jegliche Angriffe auf Journalisten für inakzeptabel. Eine Gesellschaft kann nicht frei sein ohne unabhängige Medien. Der gewaltsame Tod des oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi auf dem Boden des saudi-arabischen Konsulats kann mit nichts gerechtfertigt werden.“

Konsulat des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul (Foto: ČTK / AP Photo / Lefteris Pitarakis)

Der Außenminister forderte daher die lückenlose Aufklärung des Falls. Bisher bestreitet das saudische Königshaus jede Mitschuld an dem Tod. Die Türkei behauptet jedoch, ein Killerkommando aus dem Wüstenstaat sei extra nach Istanbul gekommen. Und sie hat angebliche Aufnahmen des Mordes den USA zugespielt.

Daher hat Washington nun angekündigt, 21 saudischen Verdächtigen entweder das Visum zu entziehen oder diese jeweils zur Persona non grata in den USA zu erklären. Prag will hingegen erst einmal sein Diplomatencorps in Riad verkleinern.

„Ich habe den Botschafter darüber informiert, dass die Tschechische Republik gerade dabei ist, einen der Diplomaten von unserer Botschaft in Riad abzuziehen. Dies ist unsere aktuelle Reaktion“, so Tomáš Petříček.

Tomáš Petříček (Foto: ČTK / Josef Vostárek)

Der sozialdemokratische Außenminister betonte allerdings, dass demnächst im tschechischen Abgeordnetenhaus über den Fall Khashoggi diskutiert werden dürfte. Dabei gehe es auch um einen Stopp der Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Die Ausfuhren in das Land machen rund fünf Prozent des gesamten tschechischen Handels mit Militärgütern aus. Und weiter sagte Petříček:

„Ich selbst unterstütze die Diskussion. Das Abgeordnetenhaus sollte regelmäßig über die Menschenrechte diskutieren. Ich bin zudem bereit dazu, diese Frage auch in Details auf dem Boden der Europäischen Union zu erörtern. Ich denke, wir werden demnächst mit den anderen EU-Ländern über weitere mögliche Restriktionen verhandeln – inklusive einer Einschränkung der Waffenausfuhren.“

Lubomír Zaorálek (Foto: ČT24)

Genau das verlangte Petříčeks Parteikollege Lubomír Zaorálek bereits am Dienstag. Im Vorfeld der Parlamentssitzung bezeichnete er bei einer Pressekonferenz der Sozialdemokraten Saudi-Arabien als größten Kriegstreiber derzeit. Der Chef des Außenausschusses im Abgeordnetenhaus und ehemalige Außenminister verwies dabei auf das grausame Schlachten im Jemen. Deswegen betonte Zaorálek:

„Wir müssen heute eine klare Bestrafung verlangen für das, was passiert ist. Wir können nicht mit Schlächtern verhandeln, die sich als Herrscher ausgeben. Wir müssen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen. Das muss auch die Position der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Union sein und nicht nur Deutschlands.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert im Übrigen schon seit längerem, dass Prag den Saudis keine Militärtechnik mehr verkauft.