Babiš zeigt Härte – auch gegenüber Kriegswaisen

Tschechien bleibt hart in der Flüchtlingsfrage. Nun hat Premier Babiš sogar die Aufnahme von Kriegswaisen aus Syrien abgelehnt. Für viele hat der Ano-Politiker damit aber den Bogen überspannt.

Kinder in Syrien (Illustrationsfoto: ČTK / Ugur Can / DHA via AP)

Es ist kein Geheimnis, dass Tschechien eigentlich keine Flüchtlinge aufnehmen will. Dass die Tür zu bleibt, bestätigte Premier Andrej Babiš am Samstag erneut in einem Gespräch für die Tageszeitung Právo. Und zwar auch für Kriegswaisen aus Syrien, Zitat:

„Warum sollten wir sie aufnehmen. Wir haben auch bei uns Waisenkinder, die wir auf das Leben vorbereiten müssen. Meine Stiftung hat da schon viel investiert. Außerdem helfen wir vor Ort in Syrien mit unseren Experten und Ärzten. So haben wir unter anderem in Tschechien schon 2500 Patienten behandelt, darunter viele Kinder.“

Der Ano-Politiker bezieht sich dabei auf einen Vorschlag der christdemokratischen Europaabgeordneten Michaela Šojdrová. Diese forderte, 50 syrische Waisenkinder aus Flüchtlingslagern in Griechenland nach Tschechien zu holen. Einen vergleichbaren humanitären Schritt habe bereits das Vereinigte Königreich getan, indem es 350 syrische Kriegswaisen aus griechischen Aufnahmelagern zu sich geholt habe, so Šojdrová:

Michaela Šojdrová (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Das sind alles verletzliche Teenager, die noch dazu leicht zu manipulieren sind. Sie brauchen einfach irgendeine Bildung und angemessenen Schutz.“

Für Babiš ist das jedoch kein Argument. Es gehe bei Šojdrovás Vorschlag nämlich überhaupt nicht um Kinder, wie der Regierungschef gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte:

„Wenn Frau Šojdrová über Waisen spricht, dann meint sie Jungen im Alter von zwölf bis 17 Jahren. Ich bin bereit den Kriegswaisen zu helfen, aber eben dort, wo sie sind. Es sollte eine Debatte darüber geben, diese Hysterie hilft aber keinem.“

Für viele auf der politischen Szene in Tschechien hat Babiš mit seinen Aussagen zu den syrischen Kriegswaisen den Bogen überspannt. Und das meint nicht nur die konservative Opposition. So äußerte sich beispielsweise der Europaabgeordnete und Vizepräsident des Europaparlaments Pavel Telička zu den Standpunkten des Premiers. Telička war für Babišs Ano nach Straßburg gewählt worden, zerstritt sich aber mit der Partei:

Andrej Babiš (Foto: ČT / Jaroslav Ožana)

„Der Standpunkt der Regierung und des Premiers scheint nun so zu sein: man wird über das Asylgesuch eines Flüchtlings aus dem kriegsversehrten Syrien – in diesem Fall geht es sogar um verwaiste Kinder – nicht einmal mehr nachdenken. Der Regierungschef lässt darüber nicht einmal mehr eine Debatte zu. In meinen Augen ist das schon extrem.“

In Babišs Partei selbst versucht man nun die Wogen zu glätten. Jaroslav Bžoch sitzt für die Ano im Abgeordnetenhaus und ist stellvertretender Leiter des Parlamentsausschusses für Außenpolitik:

Jan Hamáček (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

„Ich begreife die Aussage des Premiers eher als symbolisch vor der Sitzung des EU-Rats, wo unter anderem über Migration gesprochen werden soll. Babiš ging es dabei ums Prinzip: solange die Migrationsfrage nicht auf europäischer Ebene gelöst wird, nehmen wir auch niemanden auf.“

Beim Koalitionspartner von den Sozialdemokraten sieht es aber anders aus. Vizepremier sowie Innen- und Außenminister Jan Hamáček widersprach in der Angelegenheit dem Premier ganz klar. Auf Twitter schrieb Hamáček:

„Als Land mit zehn Millionen Einwohnern würden wir es sicher schaffen, 50 Kinder bei uns unterzubringen, die in Syrien ihre Eltern verloren haben...“