Finanzministerium und Zentralbank gegen Euro

Die Regierung hat den Jahresbericht zur Vorbereitung Tschechiens für die Einführung des Euro abgesegnet.

Illustrationsfoto: Ondřej Tomšů, Radio Prague International

Das Finanzministerium und die Tschechische Nationalbank haben erneut nicht empfohlen, einen Termin für den Beitritt Tschechiens zur Eurozone festzulegen. Die Finanzinstitutionen lehnen die Einführung des Euro in ihrem Jahresbericht zur Vorbereitung Tschechiens auf die Euro-Annahme auf lange Sicht ab.

Hauptsächlich werden in dem Bericht die Erfüllung der Maastrichter Kriterien und die wirtschaftliche Kompatibilität der Tschechischen Republik mit der Eurozone ausgewertet. Das Kabinett Andrej Babiš hat das Dokument am Freitag gebilligt. Bereits in dem Regierungsprogramm, das am vergangenen Montag veröffentlicht wurde, wird angeführt, die Regierung werde den Beitritt zur Eurozone nicht anstreben.

„Die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf die Euro-Einführung hat sich gegenüber den vergangenen Jahren weiter verbessert. Trotzdem gibt es noch einige Mängel, insbesondere in Bezug auf die unvollendete reale Konvergenz“, so das Finanzressort und die Nationalbank in ihrem Berichtweiterhin wird angemahnt, die Kosten auf die Annahme der gemeinsamen europäischen Währung in Betracht zu ziehen. „Die Kosten im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Eurozone umfassen schätzungsweise eine Kapitaleinlage in den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Höhe von knapp 50 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro, Anm. d. R.) im Laufe von vier Jahren und eine Überweisung von Beiträgen der in Tschechien ansässigen Banken in den gemeinsamen Abwicklungsfonds in Höhe von 8,2 bis 19,7 Milliarden Kronen (320 bis 770 Millionen Euro, Anm. d. R.)“, so der Bericht.

Foto: khardan, CC BY-SA 3.0

Die Tschechische Republik erfüllt problemlos die Kriterien Preisstabilität und langfristige Zinssätze. Die Inflation liegt in diesem Jahr hingegen höher als zulässig. Kein Problem gibt es bei der Höhe der Staatsschuld. Sie soll in diesem Jahr laut Schätzungen des Finanzministeriums auf 34,7 Prozent BIP senken, die Grenze der Eurozone liegt 60 Prozent des BIP. Tschechien erfüllt auch das Kriterium der Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen. Das Finanzministerium rechnet in diesem Jahr mit einem Überschuss von 1,1 Prozent des BIP, wobei die EU verlangt, dass das Defizit der öffentlichen Finanzen unter drei Prozent des BIP liegt. Das Kriterium der Wechselkurs-Stabilität kann erst ausgewertet werden, wenn die tschechische Währung dem Kursmechanismus ERM-2 beitritt.

„Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass alle Maastrichter Kriterien mit Ausnahme der Beteiligung am gemeinsamen Wechselkurs-Mechanismus mittelfristig erfüllt werden können“, führen das Finanzministerium und die Tschechische Nationalbank abschließend in ihrem Bericht an.