Übernachtung in Lkw-Kabine: Tschechien protestiert gegen Verbot

Nach dem Streit um den Mindestlohn folgt der nächste Schlag für tschechische Speditionen im Westen der EU: In Deutschland dürfen Lkw-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht mehr in ihrem Fahrzeug verbringen. Der tschechische Verband der Spediteure Česmad Bohemia will sich gegen die Regelung wehren.

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Die Lkw-Fahrer auf den Straßen Europas haben das Recht, sich während ihrer Ruhezeiten in der Kabine ihres Fahrzeugs zu erholen. Vorausgesetzt die Kabine ist mit einem Bett ausgestattet und der Lkw auf einem sicheren Parkplatz abgestellt. Dies gilt in manchen Ländern der EU jedoch nicht für die sogenannte wöchentliche Ruhezeit, also die Nacht nach insgesamt sechs Tagen auf der Straße. Da muss sich der Fahrer dann eine geeignete Schlafmöglichkeit suchen, also ein Hotel oder eine Pension. Die Regel, die in Frankreich und Belgien seit drei Jahren gilt, wurde nun auch vom deutschen Bundestag gebilligt. Am vergangenen Wochenende trat sie auf deutschen Autobahnen in Kraft. Jan Medveď ist stellvertretender Generalsekretär des tschechischen Verbandes der Spediteure, Česmad Bohemia:

„Bisher gab es keine Kontrollen registriert. Wir hoffen, dass die deutschen Behörden einige Wochen oder Monate tolerant sein werden. Das deutsche Parlament hat die Gesetzesänderung gebilligt, Tschechien wurde darüber aber offiziell leider noch nicht benachrichtigt.“

Jan Medveď (Foto: Archiv von Česmad)

Im Falle eines Verstoßes gegen die Vorschrift drohen gesalzene Strafen:

„Jeder Lkw-Fahrer muss seine Lenk- und Ruhezeiten digital aufzeichnen. Sollte bei einer Kontrolle festgestellt werden, dass er sich in seiner wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug befunden hat, kann er bestraft werden. Für jede Stunde Ruhezeit in der Kabine wird für den Fahrer eine Geldbuße von bis zu 60 Euro fällig, das Speditionsunternehmen zahlt sogar 180 Euro.“

Beim Verkehr, den es in Europa heute gebe, könne man die Arbeit eines Lkw-Fahrers jedoch kaum in Stunden planen. Man wisse nie, wie lange die Transitfahrt dauern würde:

„Außerdem wird der Lkw-Fahrer heute von den Kunden wie ein Diener behandelt. So kann ihn ein Lagerverwalter mit der Begründung ablehnen, dass seine Arbeitszeit schon vorbei sei. Der Fahrer muss dann bis zum nächsten Morgen warten. Auf das alles hat der Spediteur keinen Einfluss.“

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Auch sei es nicht möglich, die Fahrt so zu planen, dass der Fahrer innerhalb von sechs Tagen wieder zurück ist, sagt Medveď:

„Heute ist der Gütertransport über halb Europa üblich. Der Fahrer darf nur eine beschränkte Zahl an Stunden am Lenkrad sitzen. Von Tschechien nach Lissabon und zurück dauert es länger als jene sechs Tage.“

Und darüber hinaus stünden derzeit nicht einmal die Raststätten zur Verfügung, geschweige denn richtige Hotels, beschwert sich der stellvertretende Generalsekretär des Verbands der tschechischen Transportunternehmen.