„Guter Partner für Tschechien“ – Reaktionen auf die Wahl in Österreich

Die österreichische Bundespräsidentenwahl ist in Tschechien mit Spannung verfolgt worden. Nach dem Sieg des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen war in den Regierungskreisen in Prag ein deutliches Aufatmen zu hören. Nur Staatspräsident Zeman, der den Freiheitlichen Norbert Hofer unterstützt hat, wollte sich noch nicht äußern.

Alexander Van der Bellen (Foto: ČTK)

Die Prognosen hatten erneut versagt. Doch anders als in den USA hat in Österreich nicht der rechtspopulistische Kandidat gesiegt – sondern derjenige, der dezidiert pro-europäisch ist und für die Aufnahme von Flüchtlingen eintritt. Noch in der Wahlnacht betonte der künftige Bundespräsident Van der Bellen, dass seine Wahl über Österreich hinaus eine Bedeutung haben dürfte:

„Heute ist es keine Übertreibung zu sagen, dass von Wien aus ein rot-weiß-rotes Signal der Hoffnung und der positiven Veränderung durch Europa geht. Ein rot-weiß-rotes Signal, das in den Hauptstädten der Europäischen Union aufgenommen und sehr sorgfältig analysiert werden wird.“

Norbert Hofer (Foto: ČTK)

Das vorläufige Endergebnis der Wahl stand bereits am Sonntagabend fest. Demnach erhielt Alexander Van der Bellen 51,7 Prozent der Stimmen und Norbert Hofer entsprechend 48,3 Prozent. Tschechische Politiker reagierten zunächst über den Kurznachrichtendienst Twitter. Premier Bohuslav Sobotka schrieb, er gratuliere dem zukünftigen Staatsoberhaupt mit „großer persönlicher Freude“. Sein sozialdemokratischer Parteikollege, Außenminister Lubomír Zaorálek, sagte gegenüber dem Tschechischen Fernsehen:

„Ich bin überzeugt, dass Präsidentschaftskandidat Van der Bellen ein guter Partner sein wird für die weitere positive Entwicklung der tschechisch-österreichischen Beziehungen. Ich bin überzeugt, dass die Österreicher eine gute Wahl getroffen haben.“

Lubomír Zaorálek (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums)

Gerade Zaorálek bemüht sich seit seinem Amtsantritt darum, den tschechisch-österreichischen Beziehungen mehr Leben einzuhauchen. Dies praktiziert der Außenminister über die Differenzen bei der Atomkraft hinweg. Tatsächlich wurden die Kontakte in den zurückliegenden beiden Jahren intensiviert – sowohl auf diplomatischer als auch auf regionaler Ebene.

Auch dem tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman liegt viel an guten Beziehungen nach Wien. Zeman hatte jedoch offen Norbert Hofer unterstützt. Im September empfing er den FPÖ-Kandidaten sogar an seinem Amtssitz. Das brachte ihm scharfe Kritik in der tschechischen Presse ein. Sie warf Zeman vor, beispiellos in den österreichischen Wahlkampf eingegriffen zu haben. Am Sonntag ließ der tschechische Präsident wissen, dass er auf die Entscheidung in Österreich erst nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses reagieren werde.

Miroslav Kalousek (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Ganz anders Miroslav Kalousek, Vorsitzender der liberal-konservativen Oppositionspartei Top 09:

„Wir beglückwünschen Van der Bellen zur Wahl. Angesichts der Kompetenzen, die der Bundespräsident in Österreich hat, glaube ich nicht, dass in der Wahl die Linke und die Rechte aufeinandergeprallt sind. Vielmehr hat der Wunsch der Österreicher gesiegt, dass die EU-Mitgliedschaft ihres Landes nicht angezweifelt wird.“

Und Kulturminister Daniel Herman von den mitregierenden Christdemokraten stellte noch ein weiteres Element heraus:

„Mit der Wahl ist in Europa nun nach längerem erstmals die Welle des Populismus und der Fremdenfeindlichkeit gebrochen worden.“