Sicherheitslage und gemeinsame Armee der EU – Regierung berät sich mit Botschaftern

Die Sicherheitslage, die Reform der EU und eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen. Dies sind die Prioritäten der tschechischen Außenpolitik, und über diese Themen haben am Montag die Botschafter des Landes mit Regierungsvertretern beraten.

Bohuslav Sobotka (Foto: MZV ČR)

Einmal im Jahr treffen die Botschafter Tschechiens in Prag zusammen. Am Ende der Sommerferien befassen sie sich mit den Prioritäten der tschechischen Außenpolitik für die kommenden Monate. Premier Bohuslav Sobotka erinnerte einleitend daran, dass sich Europa derzeit wandelt:

„Mit den Ereignissen der vergangenen beiden Jahre ist die Zeit der relativen Ruhe vorbei, die wir in Europa und seiner unmittelbaren Umgebung zuvor erlebt haben. Insbesondere die Ereignisse der letzten Monate zeugen von Unsicherheit und einer instabilen Lage.“

Laut dem Premier sind der Schutz der EU-Außengrenze und die Stabilisierung der von der Flüchtlingskrise betroffenen Länder wichtig. Sobotka sprach am Montag noch weitere Themen an. Eines lag ihm besonders am Herzen:

„Ich bin davon überzeugt, dass wir langfristig eine gemeinsame europäische Armee brauchen.“

Foto: MZV ČR

Die EU muss sich jedoch zunächst entscheiden, ob sie eine derartige Armee überhaupt haben will und wer das Kommando haben würde. Ein Vorteil der Armee soll darin bestehen, dass sie ohne Zustimmung der USA und der Türkei eingesetzt werden könnte. Die Christdemokraten, die Mitglied der Regierungskoalition sind, halten diese Armee jedoch für überflüssig. Dazu Parteichef Pavel Bělobrádek:

„Bei Ländern, die nicht Mitglied der Nato sind, könnte ich mir gemeinsame Truppen durchaus vorstellen, aber keine große gemeinsame Armee der EU. Zu diesem Zweck gibt es die Nato.“

Auch die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) lehnen den Plan für eine gemeinsame europäische Armee ab. Der Parteivorsitzende Petr Fiala:

Petr Fiala (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich finde das Projekt megalomanisch. Es hat zwar eine starke Außenwirkung, ist aber absolut unrealistisch.“

Premier Sobotka hält zudem die Zusammenarbeit der Geheimdienste beim Kampf gegen den Terrorismus für besonders wichtig.

„Der Kampf gegen Terrorismus ist für Europa nicht neu. Neu ist jedoch der Kontext, in dem er geführt wird. Es ist sehr schwierig, die Terrorangriffe vollständig zu verhindern, die wir derzeit erleben.“

Der Sozialdemokrat sprach mit den Botschaftern zudem über die Reform der EU. Wichtig sei die Einheit derjenigen, die in der Union blieben:

„Wie ich wiederholt betonen möchte, bin ich davon überzeugt, dass es für die Tschechische Republik keine positive Alternative zur Mitgliedschaft in der EU gibt.“

Der Austritt Großbritanniens aus der EU sei eine neue Herausforderung, so Sobotka weiter. Weiter werde man aber wirtschaftlich zusammenarbeiten.

Petr Gandalovič (Foto: Tomáš Adamec, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Allgemein wächst der tschechische Außenhandel. Zum Beispiel stieg im vergangenen Jahr der Export in die USA, und zwar um 13 Prozent. Dazu der tschechische Botschafter in den USA, Petr Gandalovič:

„Das Plus war auch dank Investitionen möglich. Es gibt nicht nur US-amerikanische Investitionen in Tschechien, sondern auch mehrere tschechische Investitionen in den USA.“

Mit der Wirtschaftsdiplomatie wollen sich die Botschafter im Laufe ihres Treffens diese Woche in Prag noch intensiver beschäftigen.