Neues Lotteriegesetz geplant: Aus für Spielautomaten in Kneipen?

Vergangenes Jahr erreichte der Umsatz mit aller Art Glücksspiel in Tschechien rund 124 Milliarden Kronen (4,4 Milliarden Euro). An klassischen Spielautomaten wurden dabei gut 25 Milliarden Kronen (890 Millionen Euro) verdaddelt. Doch der Staat möchte die Automaten aus dem öffentlichen Raum verbannen und zugleich dem Betrug einen Riegel vorschieben. Deswegen wurde am Finanzministerium das Lotteriegesetz überarbeitet.

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Der klassische einarmige Bandit – er soll auf den Schrott kommen. Das Finanzministerium will von den insgesamt 61.000 Automaten hierzulande nur noch solche zulassen, die online kontrolliert werden können. Sie heißen Video-Lotterie-Terminals. Dies habe steuerrechtliche Gründe, wie Staatssekretär Ondřej Závodský letztens im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen erläuterte:

„Uns geht es um zwei Dinge. Zum einen wollen wir die größtmögliche Transparenz beim Glücksspiel. Denn wir hören tagtäglich, dass bei den klassischen Spielautomaten, die offline sind, die sich drehenden Rädchen manipuliert würden. Zum anderen wollen wir die Glücksspiele in Kategorien unterteilen und je nach soziopathologischen Folgen unterschiedlich besteuern. Das heißt, bei den Steuern muss zum Beispiel zwischen Spielautomaten und etwa Rubbellosen unterschieden werden.“

Závodskýs Chef, Finanzminister Andrej Babiš, hatte noch im Frühjahr beklagt, dass die Glücksspielbetreiber in Tschechien bis ins Jahr 2012 praktisch keine Steuern abgeführt hätten.

Doch die Vorlage für ein neues Lotteriegesetz geht noch weiter. So ist geplant, dass Spielautomaten komplett aus Restaurants, Bars und Tankstellen verschwinden. Závodský argumentierte, dass für Menschen nicht in Gaststätten die Gefahr lauern dürfe.

Ondřej Závodský (Foto: ČT24)

„Wir wollen nicht, dass ein durchschnittlicher Mensch überall auf das Glücksspiel trifft. Falls er in eine Spielhalle oder in ein Casino gehen will, dann soll er das machen dürfen. Aber es ist nicht zumutbar, dass in jedem Gastbetrieb auch Spielsüchtigen diese Automaten entgegenblinken“, so der Staatssekretär.

Laut den Statistiken gelten in Tschechien rund 80.000 Menschen als spielsüchtig, aber nur drei Prozent von ihnen lassen sich deswegen auch behandeln.

Andere Länder sind bei einem Verbot der Automaten im Gastgewerbe bereits vorangegangen, darunter Polen, Ungarn und Frankreich. Doch die Glücksspielbranche will verhindern, dass es auch in Tschechien soweit kommt. Petr Vrzáň leitet hierzulande den Verband der Betreiber zentral angebundener Glücksspielsysteme:

„Dies ist ein restriktiver Eingriff in das freie Unternehmertum. Denn schon jetzt haben die Gemeinden die Möglichkeit zu regulieren und nutzen sie auch.“

Foto: Barbora Kmentová

Die Glücksspielbetreiber warnen zudem vor den Folgen für Gastbetriebe. Gerade die Wirte von Kneipen und Bars in kleineren Städten und in Dörfern seien häufig von den Einnahmen aus den Daddelautomaten abhängig. Durch ein Verbot würden die Kneipiers in ihrer Existenz bedroht, hieß es. Der Chef des Gaststättenverbandes äußerte sich indes anders. Ihn würden eher die Pläne eines Rauchverbots zur Sorge treiben.

Doch die Mitte-Links-Koalition hat wohl dem Glücksspiel den Kampf angesagt. Bereits im Juli brachte sie einen Gesetzesentwurf ins Parlament ein, mit dem unter anderem die Einsätze an Video-Lotterie-Terminals eingeschränkt werden sollen. Kämen die neuen Regelungen durch, könnten pro Stunde maximal noch 2000 Kronen (71 Euro) in die Automaten geworfen werden.