Die tschechische Hauptstadt Prag hat einen neuen Oberbürgermeister. Es ist der der 34-jährige Kommunalpolitiker der konservativen Partei Top 09, Tomáš Hudeček. Während des Hochwassers in Prag fungierte Hudeček bereits als kommissarischer OB der Moldaustadt, die dabei verdienten Sporen bestärkten ihn in seiner Kandidatur. Am Donnerstagvormittag wurde Hudeček im Prager Magistrat mit 36 von 43 möglichen Stimmen gewählt, so dass die Hauptstadt nach fast einem Monat wieder offiziell von einem Politiker geführt wird.
Tomáš Hudeček (Foto: ČTK)
Vor fast genau vier Wochen wurde der ODS-Politiker Bohuslav Svoboda als Prager Oberbürgermeister gestürzt. Der Vorwurf lautete, dass unter ihm in der Hauptstadt schlecht gewirtschaftet wurde. Diese Kritik hatten der damalige Koalitionspartner Top 09 und die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) erhoben. Die Partei Top 09, seit den Kommunalwahlen 2010 die stärkste Kraft im Magistrat, wollte nun die Geschicke der Stadt energischer und vor allem selbst in die Hände nehmen. Doch das schon bald in der Moldaumetropole eintretende Hochwasser machte Wichtigeres erforderlich: ein schnelles und erfolgreiches Krisenmanagement gegen die zweite Jahrhundertflut binnen elf Jahren. Bei dieser Aufgabe profilierte sich der kommissarisch als OB eingesetzte Hudeček zusehends in der Führungsrolle. Und das bestärkte ihn letztlich auch, die Kandidatur zum Prager Oberbürgermeister anzunehmen. Erst recht, nachdem ihm dafür von Parteichef Karel Schwarzenberg und anderen Top-09-Politikern kräftige Unterstützung zugesichert wurde.
Prager Magistrat (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Jawohl, er habe das Angebot für die Kandidatur zum Prager OB nach dem Hochwasser angenommen, bestätigte Hudeček zwei Tage vor seiner Wahl dem Tschechischen Fernsehen. Das war am Dienstag, als gerade erst die Weichen für den neuen Prager Stadtrat gestellt wurden. In ihren Verhandlungen hatten sich die Partei Top 09 und die Sozialdemokraten darauf geeinigt, dass Prag nun von einem Minderheitenkabinett der Top 09 regiert und von den Sozialdemokraten toleriert werde. Beide Seiten betonten, dass sie für diese Lösung keinen Koalitionsvertrag, sondern ein wichtiges Sofortprogramm für die Hauptstadt ausgearbeitet hätten. Das Dokument „500 Tage für Prag“ suggeriert dabei, dass in den kommenden rund 500 Tagen bis zur nächsten Stadtwahl vor allem gehandelt und weniger diskutiert werde. Der neue Oberbürgermeister erklärte dazu:
Karel Březina (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„500 Tage für Prag heißt das Dokument, das von Top 09 und ČSSD unterzeichnet wurde. Es ist ein Bündnis, das ich als Ehe der Notwendigkeit ansehe.“
Notwendig deshalb, weil sich beide Seiten in dem Papier haben festschreiben lassen, welche Vorhaben in Prag es ihrer Meinung nach unbedingt zu realisieren gäbe. Zu den Punkten, die die Sozialdemokraten in dem ausgehandelten Kompromiss einfordern, sagte ČSSD-Politiker Karel Březina:
„Stichprobenartig möchte ich nur einige der wichtigsten nennen: Die Fahrpreise im öffentlichen Verkehr dürfen nicht erhöht werden, Preiserhöhungen bei der Müllabfuhr dürfen die Inflation nicht übersteigen, die Höhe der Sozialausgaben muss beibehalten und die Prager Lehrer müssen unterstützt werden.“
Foto: Kristýna Maková
Zudem wollen die Sozialdemokraten sichergestellt wissen, dass wichtige Infrastrukturprojekte der Stadt wie der Ausbau der Metro und der Bau eines Autotunnels fortgesetzt werden. Die Top 09 will im Gegenzug das Projekt Opencard weiterführen, den Verkauf des Kongresszentrums vorantreiben und weitere Änderungen bei Stadtbebauungsplan durchsetzen. Kurz nach seiner Wahl bekräftigte Hudeček noch einmal, das viel Arbeit vor ihm und seinem Kabinett liege, die es gelte sofort anzupacken. Der allererste Schritt, den er aber tun werde, sei ein ganz anderer, sagte er zur Verwunderung vieler Journalisten:
Tomáš Hudeček mit seiner Oberbürgermeister-Amtskette (Foto: ČTK)
„Wenn sich mich so konkret fragen, was ich als erstes machen werde, dann wird es die Übergabe meiner Oberbürgermeister-Amtskette an das Museum der Hauptstadt Prag sein.“
Er möchte seine Arbeit unbeschwert angehen, und die Prager hätten ein Recht darauf, solche Kleinodien ihrer Stadt zu sehen, ergänzte Hudeček vielsagend.
