Neuer SPOZ-Chef: Wir sind nur Zemans Apostel

Zwei Monate nach der Wahl von Miloš Zeman zum tschechischen Staatsoberhaupt fand am Samstag der Parteitag seiner Partei SPOZ statt.

Vratislav Mynář und Zdeněk Štengl (Foto: ČTK)

Die Partei der Bürgerrechte - Zemans Leute – so lautet der vollständige Name der Partei SPOZ. Die SPOZ, die nicht im Parlament vertreten ist, bezeichnet sich selbst als Bestandteil des Mitte-Links-Spektrums.

Auf dem Parteitag musste die SPOZ eine neue Führung wählen, da der bisherige Vorsitzende Mynář als neuer Chef der Präsidentenkanzlei auf die Prager Burg wechselte. Zum Parteichef wurde erwartungsgemäß der ehemalige Polizist Zdeněk Štengl gewählt. Über das Programm der SPOZ sagte er:

Martin Nejedlý (Foto: Archiv SPOZ)

„Auch der neu gewählte Papst braucht nichts mehr zu erfinden. Seine Pflicht ist es, Gedanken weiter zu tragen, die Jesus Christus der Kirche hinterließ. Wir sind auch nur Apostel, die die Gedanken unseres Präsidenten weiter tragen werden.“

Zum ersten Vizevorsitzenden der Partei wurde der Chef der tschechischen Zweigstelle des russischen Ölkonzerns Lukoil, Martin Nejedlý, gewählt. Der Lukoil-Mitarbeiter gehört zu den größten Sponsoren der Partei SPOZ und er engagierte sich stark in Zemans Team während der Präsidentenwahl. Dafür dankte ihm der Staatspräsident ausdrücklich in seiner Rede. Zeman warnte die SPOZ davor, der Versuchung zu unterliegen, sich unbedingt an einer Regierung beteiligen zu wollen:

Petr Nováček (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Ich werde der Partei SPOZ wünschen, dass sie nicht das Schicksal anderer kleiner Parteien teilt und sich nicht für eine Regierungskoalition aufdrängt. Sie sollte vielmehr ein kritischer Partner des künftigen Wahlsiegers sein.“

Mit Zemans Wahl zum Staatsoberhaupt wurde das Ziel erfüllt, mit dem vor fünf Jahren der Verein von Miloš Zemans Freunden gegründet wurde. Dieser Verein wurde 2009 in die Partei SPOZ umgewandelt. Der Kommentator des Tschechischen Rundfunks Petr Nováček:

Miloš Zeman (Foto: ČTK)

„Für diese Partei ist Zemans Sieg ein historischer Triumph, den sie auszunutzen versuchen wird. Darum auch die feierliche Atmosphäre, die Zeman auf jedem Schritt und Tritt begleitet.“

Zeman bleibt weiter Ehrenvorsitzender der Partei SPOZ, obwohl er als Staatspräsident unparteiisch zu sein hat. Kommentator Nováček:

„Dies passt eigentlich nicht zusammen. Aber Miloš Zeman weiß alles zu erklären. Was ich bislang gehört habe, wird er als Präsident unparteiisch sein. Er bleibt jedoch Mitglied der SPOZ und wird sie auch wählen. Zemans Verbindung mit der Partei wird problematisch sein, wenn er sich politisch wird äußern müssen.“

Foto: Archiv SPOZ

Auf dem Parteitag wurde beschlossen, den Namen einschließlich des Attributs „Zemans Leute“ beizubehalten. Einer der Delegierten schlug zwar vor, dieses Attribut zu streichen. Er argumentierte damit, dass keine demokratische Partei in der Welt eine derartige auf einen konkreten Politiker bezogene Bezeichnung im Namen trägt. Der Vorschlag wurde jedoch mit einer großen Mehrheit abgelehnt.

Zur SPOZ, die etwa 2.500 Mitglieder hat, bekennen sich auch zwei Senatoren – es sind Überläufer von den Sozialdemokraten (ČSSD). Jüngsten Umfragen zufolge würde es die Partei bei Abgeordnetenhauswahlen mittlerweile schaffen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.