Nach dem Vertrauensvotum: Regierung sieht sich gestärkt, Opposition will gegenhalten

Premier Petr Nečas und sein Regierungsteam haben am Freitag das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhalten. 105 Abgeordnete stimmten für das Mitte-Rechts-Kabinett. Nečas stellte die Vertrauensfrage, nachdem die Partei der öffentlichen Angelegenheiten die Regierungskoalition verlassen hatte. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Nečas und die Partei Top 09 von Außenminister Karel Schwarzenberg werden nun zusammen mit einer Splittergruppe der VV-Partei um Vizepremierministerin Karolína Peake und einigen weiterhin regierungstreuen VV-Abgeordnete weiterregieren. Die Opposition ist jedoch überzeugt, dass die Koalition bereits bei den nächsten wichtigen Abstimmungen an ihre Grenzen stoßen könnte.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Es war am Freitag nach acht Uhr abends, als das Ergebnis feststand: Von 198 anwesenden Abgeordneten stimmten 105 Stimmen für Premier Nečas. Das war besser als erwartet und bildete den Schlusspunkt eines Schlagabtausches im Abgeordnetenhaus, der rund zehn Stunden gedauert hatte. Dabei hatten Nečas und weitere Regierungspolitiker die Sparmaßnahmen des Kabinetts verteidigt, während die Opposition aus Sozialdemokraten, Kommunisten und einem Kern der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) ihnen vorwarfen, den sozialen Zusammenhalt im Land zu zerstören. Mit Verweis auf die Massendemonstration gegen die Regierungspolitik in Prag eine Woche zuvor hatte die Opposition vorgezogene Neuwahlen gefordert. Nach der Abstimmung trat der Vizepremier, Außenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg vor die Mikrofone und sprach dieser Forderung die Berechtigung ab:

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)

„Nach den Erschütterungen der vergangenen Wochen war es die richtige Entscheidung, um das Vertrauen zu bitten, damit sich der Souverän – das tschechische Volk – mittels seiner Vertreter äußert. Wir haben das Vertrauen bekommen, das ist eine Verpflichtung und das ist das Wichtigste. Denn nur das Abgeordnetenhaus ist mit der Aufgabe betraut, entweder die Legitimität der Regierung zu bestätigen oder sie abzulehnen. Sie wurde bestätigt, danke.“

Die Opposition will diese Legitimität jedoch nicht anerkennen. Das Argument: Die Plattform von Vizepremierministerin Karolína Peake, die nun anstatt der VV-Partei sozusagen Mehrheitsbeschaffer für Demokratische Bürgerpartei und Top 09 ist, sei vom tschechischen Volk nicht gewählt worden. Entstanden ist die Plattform schließlich erst vor zwei Wochen.

Lubomír Zaorálek (Foto: Archiv der Sozialdemokraten (ČSSD))

Jenseits dieser Legitimitätsdebatte glauben die Oppositionspolitiker aber ohnehin, dass die Regierung demnächst erneut in Turbulenzen gerät. Sie verweisen darauf, dass weder die Plattform von Karolína Peake, noch die regierungstreuen VV-Abgeordneten eine verlässliche Basis seien. Lubomír Zaorálek ist stellvertretender Parteichef der Sozialdemokraten:

„Ich glaube, dass das neue Regierungsteam im Grunde schwächer ist als das vorherige und uns die Chance bietet, einige Schlüsselvorhaben des Kabinetts - wie zum Beispiel die Kirchenrestitution - zu blockieren. Wir werden die schwächelnde Regierung an der Umsetzung ihrer Reformen hindern, denn die Auswirkungen dieser Reformen dürften sogar die folgenden Generationen zu spüren bekommen.“

Premier Nečas plant indes bereits weitere Gesetze, die soziale Sprengkraft haben könnten. Am Sonntag kündigte er bei einem Treffen seiner Demokratischen Bürgerpartei im südböhmischen České Budějovice / Budweis unter anderem an, das Arbeitsgesetzbuch zu liberalisieren.