Fiskalpakt ohne Tschechien

Am Montagabend haben 25 EU-Staaten in Brüssel einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Tschechien hat sich, ebenso wie Großbritannien, dem Fiskalpakt nicht angeschlossen.

Foto: Sanja Gjenero / Stock.XCHNG

25 EU-Länder verpflichten sich in einem Vertrag zum Sparen sowie zur Einführung einer Schuldenbremse. Dazu akzeptieren sie eine schärfere Haushaltskontrolle durch die EU sowie eventuelle Strafen für Schuldensünder.

In Tschechien wurde kontrovers über die Teilnahme diskutiert: Die Regierungsparteien konnten sich nicht darüber einigen, ob der Fiskalpakt in einem Referendum oder vom Parlament gebilligt werden müsste und Staatspräsident Václav Klaus lehnt den Vertrag eindeutig ab. Das waren, laut dem tschechischen Premier Petr Nečas, die Hauptgründe für das tschechische Nein:

„Bestandteil des Ratifizierungsprozesses ist auch die Unterschrift vom Staatspräsidenten. Der Präsident hat aber bereits verkündet, dass er den Sparpakt nicht unterzeichnen wird.“

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Der tschechische Premier kritisierte zudem die Tatsache, dass Tschechien als Land, das bislang die Gemeinschaftswährung nicht eingeführt hat, nicht an den Gipfeltreffen der Eurozone teilnehmen könnte. Der Sparpakt sei für Tschechien zudem nicht günstig, so der Premier:

„Der Vertragstext bringt der Tschechischen Republik nichts Neues und Nützliches außer der Regel, die sie für sich selbst sowieso schon festlegt hat: eine Finanzverfassung und Disziplin bei der Konsolidierung öffentlicher Finanzen.“

Miroslav Kalousek (Foto: ČTK)

Nečas schloss aber nicht aus, dass sich Tschechien dem Fiskalpakt später anschließen werde. Trotzdem erntete der Premier nicht nur von den oppositionellen Sozialdemokraten Kritik, sondern auch von der Partei Top 09 aus den Reihen der Regierungskoalition. Top-09-Chef und Außenminister Karel Schwarzenberg bezeichnete das Vorgehen des Premiers als unmöglich. Kritisch äußerte sich auch der Finanzminister und Vizechef der Top 09, Miroslav Kalousek:

Lukáš Macek

„Ich bin davon überzeugt, dass Tschechien dem Fiskalvertrag beitreten sollte. Über den endgültigen Text des Sparpaktes wird das Kabinett zweifelsohne noch diskutieren. Innerhalb der Regierung werden mindestens die Top-09-Minister den Premier damit beauftragen, den Vertrag im März zu unterzeichnen. Ich hoffe, dass sich auch die anderen Minister anschließen werden.“

Die kleinste Regierungspartei, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, hat aber der Haltung des Premiers bereits zugestimmt. Auch einige Politikwissenschaftler zeigten Verständnis für die Einwände des tschechischen Premiers gegen den Fiskalpakt. Lukáš Macek, Leiter der Zweigstelle des Pariser Instituts für Politikwissenschaft in Dijon, hält den Einwand des Premiers für legitim, dass Tschechien nicht automatisch als Beobachter an den Gipfeltreffen der Eurozone teilnehmen könne. Die jetzige Ablehnung des Fiskalpaktes sollte dem Politikwissenschaftler zufolge die Position Tschechiens in Europa nicht bedeutend beeinflussen.

„Wir haben uns so zu sagen in die Ecke gestellt, was nie die beste Position ist. Es gab andere Länder, die auch Einwände hatten und schließlich einen Kompromiss durchsetzten, wie beispielsweise Polen. Das ist eine mehr rationale Haltung als die Haltung Tschechiens. Aber ich glaube nicht, dass dieser Standpunkt Tschechien grundsätzlich schaden wird. Es ist besser, die Meinung direkt zu sagen, als zu unterzeichnen, und dann nicht in der Lage zu sein, den Vertrag zu ratifizieren.“

Der Fiskalpakt soll Anfang März von allen Staaten unterzeichnet werden.