Kritiker loben: Kontroverse Ausschreibung für Altlastensanierung wird storniert

Die größte öffentliche Ausschreibung des Jahrzehnts in Tschechien wird keinen Sieger haben. Die Ausschreibung für die landesweite Altlastensanierung wird auf Empfehlung des Finanzministers storniert.

Das Kabinett werde in dieser Ausschreibung keinen Sieger ermitteln, denn das Projekt sei beendet, gab Premier Petr Nečas am Mittwoch in Prag bekannt. Zuvor hatte Finanzminister Miroslav Kalousek der Regierung empfohlen, das preiswerteste Angebot – es kam von der Firma Marius Pedersen Engineering – nicht zu akzeptieren. Die Summe von fast 57 Milliarden Kronen (ca. 2,28 Milliarden Euro) sei immer noch übertrieben hoch, hieß es. Die Ausschreibung kritisierte nicht nur der Premier, sondern auch die kleinste Regierungspartei, die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV):

Vít Bárta (Foto: ČTK)

„Als Fraktionschef der VV-Partei halte ich die Entscheidung von Finanzminister Kalousek für sehr positiv“, sagte Vít Bárta. Seine Partei bestehe darauf, dass die Regierung anstelle der Ausschreibung dieses Superauftrags eher mehrere kleinere Ausschreibungen bevorzugen sollte.

Der Kommentator des Wochenmagazins „Respekt“, Jaroslav Spurný, hat das Geschehen um die Ausschreibung beobachtet:

„Das Ende der Ausschreibung ist eine gute Nachricht nicht nur für mich, sondern vor allem für die Steuerzahler. Es könnte sein, dass damit rund 20 Milliarden Kronen eingespart werden.“

Seine Meinung teilt auch der Leiter der tschechischen Zweigstelle von Transparency International, David Ondráčka:

„Ich meine, dass damit sogar noch mehr Milliarden Kronen gespart werden. Wir haben gegen diese Ausschreibung drei Jahre lang gekämpft, und jetzt ist es an der Zeit, ein bisschen zu feiern. Natürlich mit der Einschränkung, dass eine Form, wie die Altlasten letztlich saniert werden, noch gefunden werden muss.“

David Ondráčka (Foto: Archiv der Armee der Tschechischen Republik)

Ondráčka räumte ein, keine direkten Beweise dafür zu haben, dass eine der Firmen, die an der Ausschreibung teilnahmen, die Werbekampagne einer der politischen Parteieninanziert hätte. Andererseits sei die Ausschreibung von Anfang an durch verdächtige Umstände begleitet worden, bemerkt Ondráčka:

„Es wurde beispielsweise am Anfang versprochen, es werde sich um eine große europäische Ausschreibung handeln. Letztlich bewarben sich aber nur drei tschechische Firmen, von denen auch noch alle drei nur zu diesem Zweck gegründet wurden. Diese Geschichte illustriert, wie diese Art der politischen Kriminalität heutzutage verläuft. Ja, ich behaupte, dass es sich hier um eine politische Kriminalität handelt. Man bezeichnet sie auch als Verbrechen der so genannten ´weißen Kragen`, die sehr effektiv von Anwaltbüros und Beraterfirmen unterstützt werden. Alles wird sehr intelligent durchgeführt und ist nur schwer anzugreifen. Wenn jemand dagegen kämpfen und das öffentliche Interesse verteidigen will, wie wir es versucht haben, muss er sehr geduldig sein.“