Premier Nečas: Über Euro-Einführung sollte neues Referendum entscheiden

In der EU-Zentrale in Brüssel und in den 27 Mitgliedsstaaten der Union laufen derzeit die Vorbereitungen auf den wichtigen EU-Gipfel am Sonntag auf Hochtouren. Die Frage „Quo vadis, Euro?“ wird immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt für das gedeihliche Miteinander in der Union, aber ganz besonders in der Eurozone. Deswegen wird im Vorfeld des Gipfels auch auf jede politische Äußerung gehört, die eine Lösung der Schuldenkrise auch nur andeuten könnte. Die tschechische Position aber bleibt unverändert: Ohne eine Lösung der Krise und eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Zweck der Einführung des Euros wird Tschechien der Eurozone nicht beitreten.

Foto: Europäische Kommission

Die tschechische Regierung werde keinen Termin für die Euro-Einführung festlegen. Das sagte der tschechische Premier Petr Nečas am Freitag nach dem Treffen der Regierungschefs Polens, Ungarns und Tschechiens in Prag. Und Nečas erklärte auch, weshalb der Euro zurzeit in Tschechien kein Thema sei:

„Die Tschechische Republik erfüllt gegenwärtig nicht die EU-Konvergenzkriterien, wie sie 1992 im Vertrag von Maastricht festgehalten wurden. Der zweite und für mich noch wichtigere Grund ist, dass sich das Projekt der europäischen Gemeinschaftswährung jetzt sehr stark verändert gegenüber der ersten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts. Aus der Monetärunion wird mehr und mehr eine Transfer- und Schuldenunion. Deswegen ist es jetzt natürlich unerlässlich abzuwarten, wohin der Weg der Eurozone weiter führt.“

Richard Sulík (Foto: ČTK)

In der Slowakei hat die Schuldenkrise der Eurozone jedenfalls erst einmal zu einem Regierungssturz geführt. Das Kabinett von Ministerpräsidentin Iveta Radičová hatte die Abstimmung der Abgeordneten über die slowakische Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms an die Vertrauensfrage gekoppelt – und ist gescheitert. Premier Nečas bedauerte den Sturz der slowakischen Regierung sehr, zumal er auch durch die Nein-Stimmen aus den Reihen der Regierungskoalition zustande gekommen ist. Vizegierungschefin Karolína Peake von der Partei der öffentlichen Angelegenheiten unterstützte indes die prinzipielle Haltung der slowakischen Partei Svoboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) und ihres Vorsitzenden Richard Sulík. Erst mit zunehmender Zeit werde man zu schätzen wissen, dass Sulík seine Position und Meinung auch unter großem politischen Druck nicht aufgegeben habe, sagte Peake. Wegen der Regierungskrise in der Slowakei fehlte der slowakische Vertreter beim Treffen der Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten am Freitag in Prag. Und in Prag selbst war man wieder um eine Erfahrung reicher, was es heißt, wenn man als Mitglied der Eurozone seinen „Verpflichtungen“ nachzukommen hat.

Petr Nečas (Foto: ČTK)

Am Dienstag, als Petr Nečas zu Gesprächen in Brüssel weilte, hat der tschechische Premierminister dann auch seine Kritik an der Wandlung der Eurozone von der Monetärunion zur Transfer- und Schuldenunion wiederholt. Diese Eurozone sei nicht mehr dieselbe, der Tschechien zugestimmt habe, als sich das Land entschieden hatte, der EU im Mai 2004 beizutreten. Nečas verwies darauf, dass die Tschechische Republik ihrem EU-Beitritt damals per Referendum zugestimmt habe. Der Wandel der Eurozone hätte folglich auch nationale Konsequenzen, so Nečas:

„Diese Sache ist so wichtig, dass eine Abstimmung per Referendum nur überstimmt werden kann durch ein anderes Referendum.“

Mit anderen Worten: Sollte die Eurozone nicht auf ihren alten Weg zurückfinden, dann sieht sich Tschechien nicht mehr in der Pflicht, den Euro einzuführen. Oder aber – so titeln auch die Medien – es müsse in Tschechien eine erneute Volksabstimmung darüber geben, ob man den Euro unter diesen Voraussetzungen überhaupt haben wolle.