Korruption: Transparency International kritisiert Regierung Nečas

Seit Sommer 2010 ist sie im Amt: die Mitte-Rechts-Koalition von Premierminister Petr Nečas, die mit dem Anspruch angetreten ist, ein Anti-Korruptions-Kabinett zu sein. Doch in den letzten Wochen des soeben zu Ende gegangenen Jahres wurde die Glaubwürdigkeit der Regierung auf eine harte Probe gestellt: Aus dem staatlichen Umweltfonds sollte offenbar Geld zur illegalen Finanzierung der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) von Petr Nečas abgezweigt werden. Wir haben mehrfach berichtet. Deutliche Kritik am Verhalten der Regierung in dieser Causa rund um den zurückgetretenen Umweltminister Drobil übt nun die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.

Petr Nečas und Václav Klaus, foto: ČTK

Nach dem Antritt der Regierung Nečas habe es die Hoffnung gegeben, es könnte nun ernst werden im Kampf gegen die wuchernde Korruption. Schließlich hätten alle drei Parteien der Mitte-Rechts-Koalition im Wahlkampf entschlossenes Vorgehen gegen unsaubere Machenschaften versprochen. Doch die Erwartungen seien durch die Korruptionsaffäre rund um den mittlerweile zurückgetretenen Umweltminister Pavel Drobil jäh enttäuscht worden, sagt der Vorsitzende des Verwaltungsrates von Transparency International in Tschechien, Václav Láska:

„Es geht gar nicht so sehr darum, was geschehen ist und wer dafür nun bestraft wird. Viel problematischer ist, wie die Sache von den höchsten Regierungsvertretern in den Medien dargestellt wurde.“

Václav Láska

Es sei erschreckend, dass der Leiter des staatlichen Umweltfonds, der die versuchte Manipulation staatlicher Ausschreibungen aufgedeckt hat, vom Umweltminister gefeuert wurde. Und das nur wenige Stunden, bevor Minister Drobil selbst auf Druck der Koalitionsparteien und der Öffentlichkeit zurücktreten musste. Transparency International fordert deshalb einen besseren Schutz für sogenannte „Whistleblower“ – jene Menschen also, die die Alarmglocke läuten und auf Korruption hinweisen. Zu oft geschehe es, dass sich der Aufdecker am Ende selbst in der Rolle des Beschuldigten wiederfinde, etwa wegen der Weitergabe von vertraulichen Dokumenten.

Außerdem, so Václav Láska von Transparency International, müsse die Parteienfinanzierung in Tschechien neu geregelt werden:

Foto: Barbora Kmentová

„Alle, die nur ein wenig Ahnung von der Parteienfinanzierung und vom Werbemarkt haben, wissen, wie viel ein Wahlkampf tatsächlich kostet. Und sie wissen, dass die von den Parteien veröffentlichten Zahlen keinesfalls der Wirklichkeit entsprechen. Schon seit Langem ist offensichtlich, dass die Parteien auch andere Einnahmequellen haben als die, die sie anführen. Ganz einfach deshalb, weil ihre Ausgaben nicht dem entsprechen, was sie legal eingenommen haben.“

Transparency International schlägt unter anderem eine Prüfung der Parteien durch unabhängige und nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Experten vor und fordert eine Veröffentlichung der Parteifinanzen im Internet. Die bisher übliche Berichterstattung an die entsprechenden Ausschüsse im Parlament sei nicht ausreichend, so die Nichtregierungsorganisation.