Im Presseblick geht es um „polizeiliches Outsourcing“ und die angebliche Bestechungsaktion eines frisch gewählten Prager Stadtrates von den Sozialdemokraten.
Vít Bárta (Foto: www.vlada.cz)
Der Stadtteil Prag 10 zahlt der Sicherheitsagentur ABL monatlich eine Million Kronen, dass sie mit ihren Wachleuten städtische Polizisten ersetzt, von denen es angeblich nicht genug gibt. Die Agentur ABL gehörte früher dem jetzigen Verkehrsminister Bárta, bevor er sie „innerhalb der Familie“ weiterreichte. Für Petr Honzejk von der Hospodářské noviny ist dieser Auftrag des Stadtteils an die Sicherheitsagentur extrem zweifelhaft:
„Damit das Ganze einen Sinn ergibt, müssten sich die privaten Streifenpolizisten entweder wie Polizisten verhalten, also ungesetzlich, oder sie müssten wenigstens versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass sie Polizisten sind – und sich darauf verlassen, dass potenzielle Gesetzesübertreter durch ihre ´Uniformen´ abgeschreckt werden. Beides ist selbstverständlich schlecht. Weder ungesetzliches Verhalten noch das Ängstigen von Bürgern gehört zu den Aktivitäten, für die man Steuergelder ausgeben sollte. Solch ein ´outsourcing´ sollte aber noch aus einem anderen Grunde tabu sein. Denn damit eröffnen sich neue Perspektiven im Fach Absaugen öffentlicher Gelder auf Privatkonten. (…) An dem Auftrag für ABL ist dennoch etwas Gutes. Er ist wie ein Lexikon der Gründe, weshalb dort, wo Stadt oder Staat dem Bürger autoritär gegenübertreten, Private nichts zu suchen haben.“
Lukáš Plachý (Foto: www.ct24.cz)
Ein anderer Fall ist nicht weniger verdächtig. Aus einer Parteifiliale der Prager Sozialdemokraten ist eine Ton-Aufnahme an die Öffentlichkeit geraten, die höchst brisant ist. Auf diesem Dokument ist zu hören, wie ein Parteifunktionär umgerechnet 4000 Euro dafür verlangt, dass er dem frisch gewählten Prager Stadtrat Lukáš Plachý bei parteiinternen Wahlen ausreichend Stimmen sichert. Plachý beteuere zwar seine Unschuld, merkt Právo-Kommentator Alexandr Mitrofanov an, aber:
„Erklären Sie doch mal den Menschen, die sich die Aufnahme im Internet anhören konnten, welche menschlichen Auswüchse sich in den politischen Parteien anhäufen, die Stadt und Staat leiten, und wie diese Auserwählten miteinander verhandeln.“
