Tschechien plant deutsche Autofahrer intensiv zu kontrollieren – „keine Vergeltung“

Die Grenzen zwischen Tschechien und Deutschland sind zwar gefallen, doch die Polizeikontrollen sind deswegen nicht völlig verschwunden. Tschechische Autofahrer haben das in letzter Zeit besonders beklagt, die verdachtsunabhängigen Kontrollen bayerischer Polizisten halten sie sogar für Schikane. Politiker bis hoch zu Premier Nečas haben versucht zu intervenieren, bisher ohne Ergebnis. Nun plant die tschechische Polizei, ab der Vorweihnachtszeit deutsche Autofahrer strenger zu kontrollieren. Eine Vergeltungsmaßnahme sei das aber nicht, heißt es aus dem tschechischen Polizeipräsidium.

Tschechische Polizei plant deutsche Autofahrer intensiv zu kontrollieren

Seit mehr als zwei Jahren bereits beschweren sich tschechische Autofahrer über deutsche Polizeikontrollen im Grenzgebiet. Über hundert Tschechen haben sich deswegen sogar ans Innenministerium in Prag gewandt. Denn diese verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, Schleierfahndung genannt und im Übrigen auch in Deutschland umstritten, können unangenehm sein. Die tschechische Politik versucht seitdem Änderungen zu erreichen. Mit Sachsen gibt es da Erfolge, mit Bayern nicht. Deswegen wird selbst auf allerhöchster Ebene weiter darüber diskutiert, so auch erneut beim Besuch von Bundespräsident Wulff in Prag am Montag. Premier Nečas:

„Ich habe das Thema der so genannten Schleierfahndung beim Treffen mit Wulff angesprochen. Ich habe die deutsche Seite aufgefordert zu sehen, dass dies für uns eine empfindliche Angelegenheit ist, weil es den Eindruck einer selektiven Maßnahme gegen Tschechen erwecken kann. Und ich habe Wulff um eine größere Flexibilität für die deutschen Behörden gebeten, die Kontrollen abzuschaffen oder abzuschwächen.“

Nun hat die tschechische Polizei angekündigt, deutsche Autofahrer strenger zu kontrollieren. Das klingt wie eine Vergeltungsmaßnahme. Doch auf tschechischer Seite wird beschwichtigt. Veronika Hodáčová aus dem tschechischen Polizeipräsidium:

„In keinem Fall handelt es sich um eine Vergeltungsmaßnahme. Es ist die Reaktion auf eine aktuelle Analyse. Und da beziehen wir uns auch auf Informationen unserer deutschen Kollegen. Demnach beteiligen sich zu großen Teilen tschechische Bürger an Autodiebstählen im Grenzgebiet, oder gestohlene Autos werden durch die Tschechische Republik überführt. Deswegen besteht eine der Maßnahmen in der Kontrolle von Autos mit deutschem Kennzeichen.“

Straßenkontrolle (Foto: www.policie.cz)

Daneben kontrolliere die Polizei jetzt in der Vorweihnachtszeit und zum Jahresende verstärkt auch wegen Markenfälschungen, geraubter Kunstgegenstände und verbotener Feuerwerkskörper, so Hodáčová. Was aber dürfen die tschechischen Polizisten dabei alles?

„Sie können natürlich die Papiere kontrollieren, aber hauptsächlich wollen sie herausfinden, ob der Wagen gestohlen ist. Selbstverständlich kann die Kontrolle auch komplexer ausfallen. Wir schließen indes aus, dass wir Schikanen planen oder eine Art Vergeltung“, beteuert Veronika Hodáčová.

Die Polizeikontrollen sollen in den nächsten Tagen beginnen. Ihre Dauer sei verlaufs- und ergebnisabhängig, fügt Hodáčová an.