Das Ausländermeldeamt in Prag hat keinen guten Ruf. Kein Wunder, denn Ausländer, die hier den Antrag auf eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis stellen, müssen dafür in der Regel stunden- bis tagelange Wartezeiten und bürokratische Abläufe über sich ergehen lassen. Und um eine reelle Chance zu haben, stehen die meisten von ihnen Tag für Tag in aller Früh in einer endlosen Warteschlange. Donnerstagfrüh haben sich Dutzende von Ausländern vor dem Amt zu einem einstündigen Happening eingefunden, um auf die unhaltbaren Zustände aufmerksam zu machen.
Foto: ČTK
Unter den Demonstranten waren auch einige wenige Tschechen, denen es nicht egal ist, dass ausländische Mitbürger für die Legitimierung ihres Aufenthalts solchen Strapazen ausgesetzt sind. Mit Ausländern gemeinsam haben sie die Initiative zum Schutz der Rechte für Migranten und Migrantinnen gegründet. Rechtsanwalt Pavel Čižinský ist einer der Gründerväter.
Pavel Čižinský
„Der Ausländerpolizei halten wir vor, dass die Verwaltungsvorschriften einfach überdimensioniert sind. Der Staat fordert jede Menge Belege, ist andererseits aber nicht in der Lage, genügend Beamte für die Verwaltungsarbeit abzustellen. Die langen Warteschlangen sind die logische Konsequenz.“
Dieses Problem sei hausgemacht, gibt selbst der Direktor der Abteilung Asyl- und Migrationspolitik beim tschechischen Innenministerium, Tomáš Haišman, zu:
„Die Restrukturierung der Ausländerpolizei ist nicht nach den Bedürfnissen der Klienten erfolgt. Das heißt, in Prag sind nur 13 Prozent der Beamten dieser Behörde beschäftigt, obwohl hier aber 50 Prozent der Ausländer leben.“
Donnerstagfrüh haben sich Dutzende von Ausländern vor dem Amt zu einem einstündigen Happening eingefunden (Foto: ČTK)
Den Sparplänen des Innenministeriums zufolge wird sich diese Situation im kommenden Jahr sogar noch verschlechtern: Weitere 70 Polizisten werden die Behörde verlassen. Allerdings wird die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen ab Januar 2011 neu organisiert. Die Anträge auf eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung sind dann nicht mehr über das Ausländermeldeamt, sondern über seine Abteilung zu stellen, sagt Haišman. Dazu könne man auch Telefon und Internet benutzen, was übrigens schon seit zwei Jahren erfolgreich bei der Erteilung der Daueraufenthaltsgenehmigung praktiziert würde, so der Abteilungsleiter des Innenministeriums. Čižinský hält dem jedoch entgegen:
Gebäude der Ausländerpolizei in Prag-Chodov (Foto: www.policie.cz)
„Ein per Internet gestellter Antrag hat hierzulande keine Rechtsgültigkeit. Das sollte vielmehr genauso wie in Portugal gehandhabt werden. Dort wird der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis ab dem Tag verbindlich, an dem er telefonisch oder per E-Mail gestellt wird. Daraufhin erhält der Antragsteller einen konkreten Termin und schließlich wird ihm der fertige Ausweis per Post zugestellt. In Portugal muss der Ausländer also nur einmal persönlich beim Amt erscheinen, hierzulande aber gleich dreimal.“
Und noch eine Änderung verärgert die Ausländer, sagt Čižinský. Es sind die Verwaltungsgebühren, die im kommenden Jahr von derzeit 1000 Kronen auf 2500 Kronen steigen. Sollte man den Ausweis verlieren oder er wird gestohlen, dann zahlt man sogar 4000 Kronen für eine neuen.
