Regierung besteht auf Lohnkürzungen, geht aber bei Tarifänderungen auf die Gewerkschaften zu
Eine für tschechische Verhältnisse recht große Demonstration der Gewerkschaften hat die Hauptstadt Prag am Dienstagnachmittag erlebt. An die 40.000 unzufriedene Staatsbedienstete verschiedener Berufe protestierten gegen die geplanten Lohnkürzungen der Nečas-Regierung. Trotz der Proteste will das Kabinett aber nicht auf die Einsparungen im öffentlichen Sektor verzichten.
Arbeits- und Sozialminister Jaromír Drábek versuchte am Mittwochvormittag, den Gewerkschaften einigermaßen entgegenzukommen. Die Tarifstruktur für Löhne im öffentlichen Dienst wird sich Drábek zufolge möglicherweise erst mit Jahresbeginn 2012 ändern, sagte der Minister:
„Ich habe diesem Vorschlag unter der Bedingung zugestimmt, dass 2011 unter anderem eine Flexibilisierung bei der Anrechnung der abgeleisteten Dienstjahre eingeführt wird. An dem Vorhaben des Kabinetts, die Löhne bei den Staatsbediensteten um zehn Prozent zu kürzen, ändert sich dadurch nichts. Über die Verhandlungen haben wir uns mit den Gewerkschaften bereits vor der Demonstration geeinigt. Ich respektiere die Protestkundgebung als eine demokratische Möglichkeit, die Meinung zum Ausdruck zu bringen. Aber an dem Verlauf der Verhandlungen änderte die Demonstration nichts. Ich hoffe, dass wir uns mit den Gewerkschaften auf eine sachliche Lösung einigen.“Die Gewerkschaftsverbände haben angekündigt sich bis zum Mittwochnachmittag zu äußern, ob sie Drábeks Bedingung akzeptieren.