Regierung bleibt auf Sparkurs: Tschechien vor Protestwelle
Die tschechische Regierung hat weiter den Sparkurs fest im Auge. Auch bei den Gesprächen der Sozialpartner Mitte der Woche zeigten sich die Regierungsvertreter um Premier Petr Nečas nicht zu Kompromissen bereit. Am Donnerstag haben die Gewerkschaften deswegen ihre weiteren Pläne bekannt gegeben. Es scheint, dass auf Tschechien eine Welle an Demonstrationen und Streiks zurollt.
Mitte der Woche traf die Regierung zuletzt mit den Gewerkschaften zusammen. Inhaltlich bewegte sich nichts, es ging letztlich nur darum, die Form zu wahren. Dementsprechend auch der Kommentar von Premier Nečas:
„Wir haben den Gewerkschaftsvertretern offen gesagt: Dass die Aufwendungen für die Löhne im öffentliche Dienst um zehn Prozent gesenkt werden, ist für diese Regierung in Beton gegossen, da wird sie sich nicht einen Millimeter bewegen.“
Die Höhe der Lohnkürzungen ergibt sich aus den Kürzungen im Staatshaushalt für das kommende Jahr. Ein fataler Schritt, wie die Arbeitnehmervertreter weiterhin finden. Für den Dienstag kommender Woche hatten sie deswegen bereits mit einer Großdemonstration in Prag gedroht. In dieser Woche kündigte zudem das nicht-ärztliche Personal im Gesundheitswesen einen Streik für den 15. Oktober an. Gewerkschaftschef Zavadil fasste am Donnerstag zusammen:
„Dieses Land lässt sich nicht allein mit Kürzungen leiten. Die Einnahmenseite wurde im Haushaltsentwurf aber leider nicht berücksichtigt. Wir glauben, dass dies zu einem starken Absinken in der Qualität der öffentlichen Dienste führt, zum Beispiel im Gesundheitswesen, bei der Polizei oder bei der Feuerwehr. Es bleibt also bei der Demonstration, die einige Gewerkschaftsverbände angekündigt haben. Ob es auch Streik gibt, werden wir sehen.“
Was die Gewerkschaften dem Kabinett vor allem vorwerfen, ist ein überhastetes und schematisches Vorgehen. So hatte sich die Regierungskoalition geeinigt, dass jedes Ministerium zehn Prozent seiner Kosten einspart. Und das wollen die Minister proportional auf die Löhne der Staatsbediensteten umwälzen. Im Innenministerium würden dann umgerechnet rund 330 Millionen Euro eingespart:
„Diese starken Kürzungen lehnen wir ab, wenn nicht zuvor gründliche Analysen und Pläne erstellt werden, dazu gehören auch Personalpläne“, so Feuerwehr-Gewerkschaftschef Oberreiter.
Bei der Polizei liegt der Durchschnittslohn bei umgerechnet rund 1300 Euro und damit um gut 100 Euro über dem tschechischen Durchschnittslohn, bei der der Feuerwehr noch etwas höher.
Gerade Polizisten, Feuerwehrleute und Soldaten sind die treibenden Kräfte für die Demonstration am Dienstag kommender Woche in Prag. Beteiligen wollen sich aber auch die Beschäftigten im Gesundheits- und im Bildungswesen sowie weitere Staatsbedienstete. Die zentrale Kundgebung soll auf dem Prager Palach-Platz vor dem Rudolfinum stattfinden. Mit bis zu 20.000 Menschen rechnen die Gewerkschaften bei dieser Demonstration. Doch die Gewerkschaften wollen auch weiter mit der Regierung verhandeln. Allerdings müsse mit weiteren Aktionen gerechnet werden, ließ man wissen. Es könnte also ein heißer Herbst werden.
