Korruption im Verteidigungsressort: stellvertretender Minister entlassen

Ein stellvertretender Minister, der auf eigene Faust über einen Rüstungsauftrag verhandelt und dafür bei einer Rüstungsfirma die Hand aufhält. Solche Zustände herrschen im Verteidigungsministerium, wie die tschechische Tageszeitung Mladá Fronta Dnes herausgefunden hat. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. Verteidigungsminister Alexandr Vondra reagierte und hat seinen der Korruption verdächtigen Stellvertreter entlassen. Vondra glaubt indes, dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs ist.

Jaroslav Kopřiva (Foto: ČTK)

Jaroslav Kopřiva heißt der stellvertretende Minister und er wurde mit versteckter Kamera gefilmt. Auf einer Aufnahme erklärt er zum Beispiel gerade einem Vertreter der finnischen Rüstungsfirma Patria den gesamten Plan: Wenn sich zwei Staaten zu einem Rüstungskauf zusammenschließen, dann könne auf eine öffentliche Ausschreibung verzichtet werden, so Kopřiva unter anderem. Zuvor hatte der Vizeminister, der im Verteidigungsministerium für den Bereich Rüstungskauf verantwortlich war, bereits Kontakt zum slowakischen Verteidigungsministerium aufgenommen. Tschechien sollte 25 Minenwerfer-Panzerwagen für insgesamt umgerechnet 120 Millionen Euro kaufen – und die Slowakei eine nicht genannte Anzahl. Den Auftrag wollte Kopřiva der finnischen Firma Patria zuschustern.

„Beim letzten Treffen erklang eine ziemlich genaue Beschreibung, wie das System zur Vergabe öffentlicher Aufträge umgangen werden kann. Das war meiner Meinung derart bedenklich, dass ich zur Polizei gehen musste“, so der Handelsvertreter von Patria in Tschechien, Stanislav Mareš.

Foto: Barbora Němcová

Pech für Kopřiva zudem, dass die tschechische Zeitung Mladá Fronta Dnes seit Mai dieses Jahres all seine Treffen zum Minenwerfer-Deal mit versteckter Kamera gefilmt hat. Den Korruptionsversuch machte die Zeitung Anfang der Woche publik. Verteidigungsminister Vondra handelte sofort: Noch am selben Tag entließ er Kopřiva.

Während der geschasste Vizeminister seine Unschuld beteuert, lauten die Fragen: Wie konnte es zu diesem Bestechungsversuch kommen? Und was schlummert noch im Verborgenen? Verteidigungsminister Vondra schwant Böses und er kündigte einen harten Kampf gegen Korruption an:

Alexandr Vondra (Foto: ČTK)

„Ich halte die derzeitige Lage für eine Folge der Beziehungen, die im Verteidigungsministerium bereits im Lauf der 90er Jahre aufgebaut wurden. Ich bin der Meinung, dass man die Arme der Krake abschlagen muss. Sie sind bereits in die höchsten Ebenen der Politik gelangt.“

Fakt ist, dass in den letzten Jahren immer wieder tschechische Rüstungsaufträge in den Verruf gekommen sind. Immer noch untersucht beispielsweise die britische Polizei das Leihgeschäft von 14 schwedischen Gripen-Abfangjägern, das Tschechien 2004 getätigt hat. Auch rund um den Kauf der 107 Pandur-Transporter von der österreichischen Firma Steyr halten sich Gerüchte über Korruption. In beiden Fällen zweifeln Kritiker zudem am Sinn des Kaufs in dem Umfang.

In seinem Ressort hat Vondra mittlerweile mit einer Überprüfung aller Aufträge begonnen. Oppositionspolitiker sagen aber: Dies reicht nicht. Es müsse ein Verteidigungskonzept entworfen werden, das klar definiert, welche Ausrüstung die Armee überhaupt braucht – und welche nicht.