„Reformen statt Urlaub“: Tschechien hat eine neue Regierung

Tschechien hat seit Dienstag 10:30 Uhr eine neue Regierung. Premier Petr Nečas und seine Minister der konservativen Dreier-Koalition nahmen ihre Ernennungsurkunden aus den Händen von Präsident Václav Klaus entgegen. Was Klaus den Ministern von ODS, Top 09 und der Partei der öffentlichen Angelegenheiten mit auf den Weg gab, das berichtet Christian Rühmkorf.

Erste Regierungssitzung (Foto: ČTK)

Die Burgwache marschiert ein und kündigt den nahenden Präsidenten an. Premier Petr Nečas und seine Minister stehen schon in Reih und Glied. Der erste Minister, der hervortritt, um seine Urkunde in Empfang zu nehmen, ist der Fürst. Karel Schwarzenberg zieht bereits zum zweiten Mal in das Czernin-Palais des Außenministeriums ein und ist zugleich Vizepremier. Zehn der 15 Minister sind „Nováčci“ - Neulinge - und nehmen zum ersten Mal an einem Kabinettstisch Platz. Keine einzige Frau hat es in die erlauchte Runde geschafft. Präsident Klaus spricht dennoch von einer starken Regierung. Die komfortable Mehrheit von 118 Stimmen sei ein guter Ausgangspunkt, um mutig die dringend notwendigen Reformen anzugehen.

Miroslav Kalousek und Václav Klaus (Foto: ČTK)

„Wenn ich Reformen sage, dann wähle ich diesen Begriff bewusst, denn es soll sich nicht um eine Revolution handeln.“

Vieles sei schon auf dem richtigen Weg, man solle anknüpfen an die Leistungen der vorherigen Regierungen, so Klaus. Schwierig sei die Zeit, in der die Regierung ihre Arbeit aufnehme – die Wirtschaftskrise, der Prozess der europäischen Integration. Klaus mahnte die Minister, sich gerade auch auf internationalem Parkett deutlich zu Wort zu melden, und zwar in erster Linie als Vertreter der tschechischen Bürger:

Radek John, Miroslav Kalousek, Alexandr Vondra und Petr Nečas (Foto: ČTK)

„Wir sollten kein schüchternes Land sein und deutlich sagen, was wir wollen. Und das vor allem in dem Bewusstsein, dass wir gewählt worden sind von den tschechischen Bürgern und nicht von möglichen und künftigen Partnern in diesen oder jenen internationalen Institutionen. Sich dort einzuschmeicheln ist allzu verführerisch.“

Premier Nečas dankte dem Präsidenten und hob abermals die Prioritäten der Koalition hervor.

„Wir sind überzeugt, unsere Aufgaben zu erfüllen; das heißt: die weitere Verschuldung zu stoppen, den Rechtsstaat zu stärken und die Korruption zu bekämpfen.“

Václav Klaus (erste Reihe in der Mitte) und die neue Regierung (Foto: ČTK)

Bevor die Sektgläser erklangen, meldete sich der Präsident noch einmal zu Wort. Er habe noch etwas vergessen:

„Ich hoffe, dass die Regierung unverzüglich ihre Arbeit aufnimmt und dass Gedanken an so etwas wie Urlaub noch in diesem Jahr nicht einmal in Erwägung gezogen werden.“

Artiges Kopfnicken von Premier Nečas. Für den disziplinierten Arbeiter Klaus ist es schon die sechste Regierung, die er während seiner achtjährigen Zeit auf der Burg ernennt. Es möge für ihn die letzte Regierung sein, schmunzelte der Präsident.